Die Abgeordneten des EP haben sich am 10. Mai für den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der sogenannten Istanbul-Konvention, ausgesprochen.
Einträge von Birgitte Malz
Das EU-Parlament hat am 9. Mai seine Position zur Reduktion der Methanemissionen im Energiesektor beschlossen. Die von der KOM vorgeschlagene VO zur Reduktion der Emissionen dieses extrem klimawirksamen Gases ist Teil des Fit-für-55-Pakets, mit dem die EU ihre Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will.
Am 9. Mai hielt Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Feierlichkeiten zum Europatag im EP eine Rede im Rahmen einer Aussprache zum Thema „Das ist Europa“. Kanzler Scholz betonte darin Europas globale Verantwortung, „weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt.“
Am 27. April hat die KOM neue Patentvorschriften vorgelegt, mit denen die Lizenzierungssysteme der Mitgliedstaaten harmonisiert und somit Kosten sowie Bürokratieaufwand gesenkt werden sollen. Die Vorschriften sollen insbesondere KMU dabei helfen, ihre Erfindungen optimal zu verwerten, neue Technologien zu nutzen und zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität der EU beizutragen.
Die KOM hat am 3. Mai einen VO-Vorschlag zur beschleunigten Munitionsproduktion in Europa vorgelegt. Der Vorschlag geht auf den am 20. März mit dem Rat vereinbarten Plan zur Lieferung von Munition an die Ukraine und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Auffüllung ihrer Munitionsbestände zurück. Neben der kurzfristigen Ausweitung der europäischen Produktionskapazitäten soll als weiteres Ziel die Bereitstellung von wenigsten einer Mio. Artilleriegeschossen für die Ukraine bis Jahresende bewirkt werden. Mittelfristig sollen die Munitionslagerbestände in den Mitgliedstaaten deutlich erhöht und eine einheitliche, gemeinsame Munitionsbeschaffung gefördert werden.
Die KOM hat am 4. Mai eine Empfehlung zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Online-Piraterie von Sport- und Live-Veranstaltungen angenommen. Mit der Empfehlung will die KOM die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, den Rechteinhabern und Vermittlern fördern. Insgesamt soll wirksamer gegen das grenzüberschreitende Phänomen der unerlaubten Weiterverbreitung von Live-Veranstaltungen, also illegales Streaming, vorgegangen werden.
Die KOM hat am 3. Mai ein Paket zur Korruptionsbekämpfung vorgestellt. Enthalten sind eine RL über die Bekämpfung der Korruption, eine Mitteilung über Korruptionsbekämpfung und ein Vorschlag zur Ausweitung des Sanktionsinstrumentariums im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf schwere Korruptionsdelikte.
Das EP ruft zur Einreichung von Beiträgen für den Daphne-Caruana-Galizia-Preis auf. Das EP zeichnet mit dem Preis herausragende journalistische Leistungen aus, die die Prinzipien und Grundwerte der EU fördern und verteidigen.
Die KOM hat am 26. April ihre Reformvorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und damit für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Es handelt sich dabei um die umfassendste Reform des Regelwerks seit der Finanzkrise. Gleichwohl bleiben die aus den EU-Verträgen bestehenden Referenzwerte von maximal 3% Defizit und maximal 60% Verschuldung weiterhin gültig. Insgesamt soll ein stärkerer Fokus als bisher auf den Abbau der Verschuldung im Rahmen eines risikobasierten Ansatzes gelegt werden.
Am 25. und 26. April fand in der Factory Hammerbrooklyn in Hamburg eine Veranstaltung zur Horizon Europe Mission „Restore Our Ocean and Waters by 2030“ statt. Das Event wurde gemeinsam von der KOM, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Hanse-Office organisiert. Im Mittelpunkt standen geographisch die Nord- und Ostseeregion und thematisch die Dekarbonisierung der maritimen Wirtschaft.