Birgitte Malz | Hanse-Office

Über Birgitte Malz

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Einträge von Birgitte Malz

Inbetriebnahme des modernisierten Schengener Informationssystems 10. März 2023/in Justiz & Inneres

Am 7. März ist das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS) in Betrieb genommen worden. Das SIS ist das zentrale Informationsaustauschsystem für Sicherheit und Grenzmanagement in Europa.

Hierfür enthält das SIS insbesondere Informationen über vermisste und gesuchte Personen. Mit der Modernisierung wird das SIS unter anderem mit neuen Arten biometrischer Daten (z. B. Handflächenabdrücke und Fingerabdruckspuren) erweitert. Für als vermisst geltende Personen können zusätzlich DNA-Profile gespeichert werden.

KOM-Mitteilung mit fiskalpolitischen Leitlinien für 2024 10. März 2023/in Finanzen

Am 8. März veröffentlichte die KOM eine Mitteilung zu den fiskalpolitischen Leitlinien für das Jahr 2024. Sie empfiehlt darin für den kommenden Zeitraum 2023-2024 eine Fiskalpolitik, die mittelfristig die Schuldentragfähigkeit wie auch die Stärkung des Potenzialwachstums in nachhaltiger Weise zum Ziel hat. Hierzu gehört nach Ansicht der KOM auch eine graduelle fiskalische Konsolidierung. Angesichts gesunkener Energiepreise sollten demnach insbesondere die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Blick auf die Staatsverschuldung auf vulnerable Gruppen konzentriert werden.

Jahresbudget von Erasmus+ wird aufgestockt 9. März 2023/in Bildung

Am 9. März hat die KOM das diesjährige Budget für Erasmus+ von 4,2 Mrd. € auf 4,43 Mrd. € erhöht. Dafür werden u. a. 100 Mio. € aus dem EU-Haushalt für 2027 vorgezogen. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere Integrationsaktivitäten ukrainischer Geflüchteter sowie dem Bildungssektor in der Ukraine zugutekommen.

16 neue Erasmus+-Lehrerakademien eingerichtet 8. März 2023/in Bildung

Am 7. März hat die KOM 16 neue Erasmus+-Lehrerakademien vorgestellt. Die Lehrerakademien bieten Lehrerinnen und Lehrern in allen Phasen ihrer Laufbahn Lernmöglichkeiten. Für einen dreijährigen Zeitraum ist eine finanzielle Ausstattung in Höhe von rund 22,5 Mio. € aus dem Erasmus+-Budget vorgesehen.

EMK in Brüssel 3. März 2023/in Veranstaltungen/Termine

Am 1. und 2. März tagten die Europaministerinnen und Europaminister der Länder in Brüssel im Rahmen ihrer 91. Fachministerkonferenz. Die Konferenz fand in Anwesenheit von Herrn Werner Schwarz, dem schleswig-holsteinischen Minister für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Europa und Verbraucherschutz, sowie der Hamburger Bevollmächtigten für den Bund, Europa und Internationales, Frau Staatsrätin Almut Möller, statt.

EU und Vereinigtes Königreich – Einigung über Windsor-Rahmen 3. März 2023/in Handel

Am 27. Februar wurde eine politische Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im langen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak handelten im sog. Windsor-Rahmen ein umfassendes Paket gemeinsamer politischer Lösungen aus, die u.a. die bislang strittigen Zollfragen und Warenlieferungen, insbesondere bei Lebensmitteln und Medikamenten, aus Großbritannien nach Nordirland vereinfachen und beschleunigen sollen.

Vorläufige Einigung über europäische grüne Anleihen erzielt 1. März 2023/in Finanzen

Am 28. Februar erzielten die Unterhändler im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung über die VO zur Einführung europäischer grüner Anleihen (European Green Bond Standards). Damit vollzieht die EU einen weiteren Schritt zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und des Übergangs zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten Wirtschaft. Weltweit führt die EU damit den ersten Standard für grüne Anleihen ein.

Europäische Bürgerinitiative zu Asyl und Migration 24. Februar 2023/in Justiz & Inneres

Die KOM hat am 22. Februar eine neue Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ registriert.

Die Initiatoren fordern die KOM zu einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern in der EU auf. Außerdem fordern sie verbindliche Aufnahmestandards, beispielsweise in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen.

KOM-Genehmigung zur Unterstützung des elektrischen Schienenverkehrs 24. Februar 2023/in Verkehr

Am 24. Februar hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung genehmigt, die Eisenbahnunternehmen, die Elektroantriebe nutzen, angesichts der gestiegenen Strompreise entschädigt. Die mit 1,1 Mrd. € ausgestattete Maßnahme soll der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlicheren elektrischen Schienenverkehrs dienen.

KOM legt Initiativen zur Transformation des Konnektivitätssektors vor 24. Februar 2023/in Digitales & Medien

Die KOM hat am 23. Februar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die sicherstellen sollen, dass in der EU bis 2030 flächendeckend Gigabit-Konnektivität zur Verfügung steht.
Die Initiativen umfassen einen Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz in Form einer Verordnung (VO). Hiermit will die KOM den wirksamen Ausbau von Gigabit-Netzen in der EU fördern und damit der wachsenden Nachfrage nach schneller und zuverlässiger Konnektivität Rechnung tragen. Das EP und der Rat müssen die vorgeschlagene VO noch prüfen und annehmen.