Die Verhandlungsführer von EP und Rat haben sich am 5. Dezember auf eine Aktualisierung der Ökodesign-VO geeinigt. Mit der VO wird ein einheitlicher Rahmen für Nachhaltigkeitsanforderungen an Produkte auf dem Binnenmarkt geschaffen. Sie gilt für fast alle Produktkategorien mit Ausnahme von Lebensmitteln, medizinischen Produkten und lebenden Organismen.
Einträge von Birgitte Malz
Am 7. Dezember haben Rat und EP eine Einigung über die neue RL zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gefunden. Der Vorschlag war am 15. Dezember 2021 von der KOM als Teil des „Fit for 55“-Pakets vorgelegt worden. Es ist Ziel des Vorschlags, die Treibhausgasemissionen und den Energieverbrauch im Gebäudesektor der EU bis 2030 erheblich zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Er enthält auch Vorgaben bezüglich der Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge.
Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember eine vorläufige politische Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. Die EU folgt mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz dabei einem “risikobasierten” Ansatz:
Am 7. Dezember trafen sich EU und China zu ihrem 24. gemeinsamen Gipfel in Peking. Im Fokus standen Diskussionen zu Handel, Wirtschaft, Klima und geopolitischen Herausforderungen. EU-Präsident Charles Michel betonte die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Wirtschaftsbeziehung. Die EU rief China dazu auf, Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Sanktionsumgehungen durch chinesische Firmen zu unterbinden.
Nachdem das EP seine Position bereits festgelegt hatte, hat der Rat mit der Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung am 7. Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-VO beginnen können. Dies ist für Mitte Dezember geplant.
Unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Europaministers Werner Schwarz tagten am 6. und 7. Dezember die Europaministerinnen und Europaminister der Länder in Brüssel zu ihrer 93. Fachministerkonferenz. Hamburg war durch seine Bevollmächtigte für den Bund, Europa und Internationales, Staatsrätin Almut Möller, vertreten.
Der EuGH hat mit Urteilen vom 7. Dezember zur Vereinbarkeit der Datenverarbeitung der Auskunftei SCHUFA mit der DSGVO entschieden.
Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung des vier RL’en umfassenden Legislativpaktets zur maritimen Sicherheit beschlossen. Dazu zählen die RL‘en zur Hafenstaatkontrolle, zur Meeresverschmutzung durch Schiffe, zur Erfüllung der Flaggenstaatpflichten und zur Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr.
Der Rat hat zwei Beschlüsse verabschiedet, um das Advanced Framework Agreement (AFA) und das interim Trade Agreement (iTA) mit Chile zu unterzeichnen, die gemeinsam eine aktualisierte Version des seit 20 Jahren geltenden EU-Chile-Assoziationsabkommens darstellen.
Der Rat und das EP haben am 30. November eine vorläufige Einigung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.