Der Sonder-ER hat am 9. Februar Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik angenommen.
Zukünftig soll hier ein stärkerer Fokus auf den Schutz der Außengrenzen und ein verbessertes Rückführungsmanagement gelegt werden.
Nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU unmittelbar aktiviert. Es werden 6,5 Mio. € Soforthilfe bereitgestellt, um die Menschen in Not mit einer Unterkunft, Wasser und medizinischer Betreuung zu versorgen. Darüber hinaus hilft die EU durch die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung und weiteren Gütern wie Zelten, Decken, Heizgeräten und Nahrungsmittel. Umgehend nach der Katastrophe wurden bereits 31 Such- und Rettungsteams sowie fünf medizinische Teams mit insgesamt mehr als 1500 Rettungskräften in die betroffenen Gebiete entsandt.
Die KOM hat am 8. Februar eine Empfehlung und eine Mitteilung mit Zielen zur Stärkung des Katastrophenschutzes angenommen.
Die EU, ihre Mitgliedstaaten und die am EU-Katastrophenschutzverfahren beteiligten Staaten sollen besser in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen künftiger Katastrophen und Notlagen größeren Ausmaßes zu antizipieren und ihnen standzuhalten.
Das EP hat am 7. Februar den Anmeldeprozess für das European Youth Event 2023 geöffnet.
Junge Leute im Alter zwischen 16 und 30 Jahren können sich nach dem „first-come, first-served“-Prinzip bis zum 24. Februar anmelden.
Am 2. Februar reiste KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Begleitung von fünfzehn weiteren Kommissarinnen und Kommissaren zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Regierung nach Kiew.
Die KOM hat am 1. Februar eine Mitteilung mit dem Titel „Der Industrieplan für den Grünen Deal: Für Europas CO 2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern“ vorgelegt. Die Mitteilung enthält ein Maßnahmenpaket, mit dem sich die Wettbewerbssituation der EU nachhaltig verbessern soll und das als Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA gewertet werden kann.
Ziel der KOM-Initiative ist, es die Anstrengungen der Wirtschaft zur Emissionsreduktion und Klimaneutralität sowie der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion zu unterstützen. So soll nach den Vorstellungen der KOM der EU-Sektor der klimaneutralen Industrie eine herausgehobene Stellung auf dem Weltmarkt erreichen. Auch für den Aufbau von Fertigungskapazitäten im Bereich der Spitzentechnologien sollen Hilfen möglich sein.
Das EP hat am 2. Februar seine Verhandlungsposition zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.
Das übergeordnete Ziel der VO ist die Bekämpfung von Desinformation und manipulierter Einflussnahmen auf Wahlprozesse sowie die Gewährleistung einer offenen demokratischen Debatte in den Mitgliedstaaten. Dazu soll die Transparenz für politische Werbung in der EU gefördert, die Verwendung gezielter Werbung zu politischen Zwecken eingeschränkt und die grenzüberschreitende Aufsicht erleichtert werden.
Die KOM hat gemeinsam mit der OECD am 1. Februar sogenannte Länderprofile Krebs veröffentlicht. Wie relevant das Thema ist, zeigt sich darin, dass die Mitgliedstaaten allein im Jahr 2018 fast 170 Mrd. € für die Versorgung von Krebskranken ausgaben. Zudem ist Krebs – nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen – die zweithäufigste Todesursache in der EU.
Der Europäischen Forschungsrat (ERC) hat am 31. Januar die Consolidator Grants für das Jahr 2022 bekanntgegeben. Gleich neun Forscherinnen und Forscher aus Hamburg und Schleswig-Holstein konnten sich mit ihren Anträgen durchsetzen und so eine Förderung von jeweils rund zwei Mio. € einwerben. Insgesamt vergab der ERC 657 Mio. € an 321 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus ganz Europa.
Die 2019 gestartete Initiative der Europäischen Hochschulallianzen ist eines der innovativsten Projekte der KOM, um den Europäischen Bildungsraum Realität werden zu lassen. Am 31. Januar hat die KOM zehn Projekte vorgestellt, die die transnationale Zusammenarbeit der bisher 44 Allianzen und der 340 teilnehmenden Hochschulen weiter intensivieren sollen. Sechs Projekte erhalten jeweils 200.000 €, um zu testen, wie ein Gütesiegel für gemeinsame europäische Hochschulabschlüsse funktionieren könnte. Mit der gleichen Summe werden vier Projekte dabei unterstützt, Pionierarbeit hinsichtlich eines europäischen Rechtsstatus für diese Allianzen zu leisten.