Am Abend des 9. November konnten Rat und EP eine vorläufige politische Einigung über die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur erzielen. Mit Hilfe der VO sollen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme wiederhergestellt werden. Für jedes der aufgelisteten Ökosysteme – von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – werden spezifische, rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung festgelegt.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 7. November einen Vorschlag zur Überarbeitung der RL über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten vorgelegt. Ziel ist es, umweltfreundliche Gütertransporte über die Schiene, über Binnenschifffahrtsstraßen oder auf See zu fördern und im Vergleich zum reinen Straßentransport wettbewerbsfähiger zu machen.
Rat und EP haben am 7. November eine vorläufige politische Einigung über die VO zu Sofortzahlungen, sog. „instant payments“, erzielt. Mittels Sofortzahlungen kann Geld rund um die Uhr innerhalb von zehn Sekunden in Euro überwiesen werden, auch außerhalb der Geschäftszeiten. Für Unternehmen außerhalb der Eurozone sind besondere Regelungen vorgesehen.
Beim ersten Global Gateway Forum in Brüssel Ende Oktober mit über 46 Ländern konnten Abkommen im Wert von mehreren 100 Mio. € zu nachhaltigen und grünen Projekten in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Medizin und Erziehung unterzeichnet werden.
Im Oktober wurden auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen zur Neubesetzung von Positionen innerhalb der EZB gefällt. So hat der Rat am 19. Oktober einen Beschluss angenommen, mit dem die deutsche Claudia Buch, derzeit Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, zur Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der EZB ernannt wird. Im einheitlichen Aufsichtsgremium (SSM) sind derzeit die 109 wichtigsten Banken der direkten Aufsicht der EZB unterstellt, darunter auch Banken in Hamburg, wie die Hamburg Commercial Bank AG oder die HASPA Finanzholding. Claudia Buch folgt damit zum 1. Januar 2024 dem Italiener Andrea Enria nach, der die Position seit 1. Januar 2019 innehatte.
Am 26. und 27. Oktober fand der Europäische Rat statt. Dominierendes Thema bei diesem Oktober-Gipfel war der Nahe Osten. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU führten eine mehr als vierstündige Aussprache hierzu und verabschiedeten Schlussfolgerungen: Neben dem Selbstverteidigungsrecht Israels werden die Freilassung der Geiseln sowie die Geltung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts gefordert, gleichzeitig aber auch der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfen und der Schutz aller Zivilpersonen angemahnt. Der ER ruft dazu auf, dass eine weitere regionale Eskalation verhindert werden müsse. Zudem soll eine baldige internationale Friedenskonferenz ausgerichtet werden.
Die KOM hat am 24. Oktober einen europäischen Aktionsplan für Windkraft vorgelegt. Um bis 2030 wie beschlossen einen Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 42,5% oder mehr zu erreichen, wird eine massive Erhöhung der installierten Windkraftkapazität erforderlich sein. Die installierte Kapazität von 204 GW im Jahr 2022 soll auf über 500 GW im Jahr 2030 anwachsen.
Am 24. Oktober hat die KOM ihren jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion („State of the Energy Union“) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass zwar erhebliche Fortschritte gemacht wurden, um die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland abzubauen. Auch der Ausbau der Nutzung von Wind- und Solarkraft konnte im letzten Jahr erheblich gesteigert werden.
Bei der Vergabe der prestigeträchtigen Synergy Grants des Europäischen Forschungsrates (ERC) am 26. Oktober waren sowohl die Universität Hamburg (UHH) als auch das GEOMAR in Kiel erfolgreich. Anders als die anderen Auszeichnungen des ERC gehen die Synergy Grants nicht an einzelne exzellente Forscherinnen und Forscher, sondern an Teams von zwei bis vier Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von mehreren Einrichtungen.
Die KOM hat das Ergebnis einer EU-weiten Umfrage zum Tierschutz veröffentlicht. Demnach sprechen sich 84% der Teilnehmenden für höhere Tierhaltungsstandards in ihrem Herkunftsland aus. Drei Viertel der Befragten würden höhere Standards auch bei den Haustieren befürworten. Insgesamt seien 90% der Meinung, dass die Tierhaltung den ethischen Standards entsprechen sollte.