Eine der Regeln für besseren Naturschutz in der Landwirtschaft soll nach einem am 31. Januar veröffentlichten Vorschlag der KOM für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Die Regeln für den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) bilden die Voraussetzung, damit landwirtschaftliche Betriebe in der aktuellen Förderperiode EU-Subventionen erhalten.
Einträge von Birgitte Malz
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es leichter werden, sich für die Reparatur defekter Waren zu entscheiden, indem der Zugang zu Reparaturdiensten einfacher und attraktiver gemacht wird. Dies soll dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch zu senken.
Im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs hat die KOM am 31. Januar neue Empfehlungen zur Krebsvorsorge durch Impfungen vorgelegt. Hintergrund für die Empfehlung ist, dass EU-weit nicht nur bei etwa 2,7 Mio. Menschen pro Jahr Krebs diagnostiziert wird, sondern auch, dass ungefähr 40% der Krebserkrankungen vermeidbar wären.
Heute werden bereits 98 % der Abwässer in der EU gesammelt und 92 % behandelt. Die Bewertung der geltenden RL für Kommunalabwasser im Jahr 2019 hat jedoch gezeigt, dass bestimmte Verschmutzungsquellen noch nicht ausreichend abgedeckt sind. Dazu gehören die Abwässer aus kleineren Gemeinden und die Verschmutzung durch Regenwasserüberläufe und Mikroverunreinigungen.
Der Verband der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hat am 23. Januar die ersten Offshore-Netzentwicklungspläne veröffentlicht. Mit ihrer Hilfe soll die nahtlose Integration von Offshore-Windparks in das Europäische Stromnetz gewährleistet werden. Die Pläne geben Orientierung für Zulieferer, Regierungen und die Windindustrie. ENTSO-E betont, dass die synchrone Planung der Onshore- und Offshore-Entwicklung wesentlich ist, um die Vorteile eines dekarbonisierten Energiesystems zu maximieren.
Am 25. und 26. Januar war KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen in Hamburg zu Gast. In ihrer Rede zur Verleihung des Bürgerschaftspreises vom 25. Januar betonte sie nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende Europawahl den Wert einer lebendigen Demokratie und verwies auf die lange Tradition in Hamburg, für Werte wie Eigeninitiative und Verantwortung für das Gemeinwesen einzutreten.
Am 24. Januar hat die KOM fünf Initiativen, drei Weißbücher sowie Vorschläge für eine Ratsempfehlung und eine VO, vorgestellt, mit denen einerseits die wirtschaftliche Sicherheit der EU gestärkt werden und andererseits die Handels- Investitions- und Forschungsoffenheit gewahrt bleiben soll.
Zur Bekämpfung des Drogenschmuggels haben die Innenminister der Mitgliedstaaten zusammen mit der KOM am 24. Januar die Europäische Hafenallianz (European Ports Alliance) gegründet.
Die KOM hat am 24. Januar ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von KI-Start-ups vorgelegt. Europäische KI-Start-ups sollen damit insbesondere einen besseren Zugang zu europäischen Hochleistungsrechenkapazitäten erhalten.
Die KOM hat am 22. Januar die dritte und überarbeitete Auflage des KMU-Fonds gestartet. Ziel des KMU-Fonds ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung für zusätzliche Dienstleistungen zum Schutz ihrer Rechte und ihres geistigen Eigentums zukommen zu lassen. Im vergangenen Jahr wurden bei insgesamt 34.801 eingereichten Anträgen 22.899 KMU finanziell unterstützt.