Am 1. Oktober trat das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU in einer Übergangsphase in Kraft. Der Mechanismus soll Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch indirekte Emissionen erfassen. Die Importeure dieser Güter müssen die Preisdifferenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der Kohlenstoffzertifikate im ETS bezahlen.
Einträge von Birgitte Malz
Am 29. September hat die Cancer Image Europe Plattform ihren Dienst aufgenommen. Sie verbindet 36 Datensätze von neun Krebsarten, darunter Brust-, Dickdarm und Lungenkrebs, mit mehr als 200.000 Bildserien von etwa 20.000 Personen. Die Grundlage ist ein Katalog von bildgebenden Krebsdatensätzen aus EU-finanzierten Projekten.
Der Rat hat am 28. September eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2025 beschlossen.
Der Rat hat am 25. September seine Verhandlungsposition zum VO-Vorschlag über Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge sowie zur Dauerhaltbarkeit von Batterien, kurz Euro 7, angenommen.
Der Rat und das EP haben am 19. September eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel erzielt.
Die KOM hat am 19. September vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 3. März 2025 zu verlängern.
Die KOM und China haben am 18. September in Peking einen digitalpolitischen Dialog unter Beteiligung von KOM-Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Zhang Guoqing geführt.
Am 13. September hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor dem EP die letzte Rede zur Lage der Union ihrer ersten Amtszeit gehalten. Darin sprach sie vor allem über Errungenschaften der letzten Jahre, über gegenwärtige Herausforderungen der EU und Lösungsansätze der KOM.
Vom 16. bis zum 22. September findet die europäische Mobilitätswoche in ca. 3000 Städten in 50 Ländern statt. Der diesjährige Fokus liegt unter dem Motto „Save Energy“ auf nachhaltiger und energieeffizienter Mobilität. Sowohl Hamburg als auch die Städte Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Itzehoe nehmen an der Kampagne der KOM teil.
Mit klarer Mehrheit ist die Bulgarin Iliana Ivanova am 12. September vom EP als neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bestätigt worden. Damit ist das Plenum der Empfehlung der Ausschüsse ITRE und CULT gefolgt, die eine Woche zuvor nach einer dreistündigen Anhörung Ivanova die Eignung für diese Position bescheinigt hatten.