Der Rat und das EP haben am 2. Dezember eine politische Einigung bei der Revision der Verbraucherkredit-RL erreicht.
Mit der RL möchte die EU den Verbraucherschutz bei Verbraucherkrediten verbessern und modernisieren. Insbesondere soll den Herausforderungen an ein zunehmendes digitales Umfeld begegnet werden.
Die KOM hat am 1. Dezember eine Konsultation zum vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation gestartet. In der bisher umfassendsten Konsultation in diesem Bereich können Stakeholder an Hand bisheriger Erfahrungen mit Horizont Europa die im kommenden Jahr anstehende Zwischenevaluierung des bis 2027 laufenden Programms beeinflussen.
Der Rat und das EP haben am 29. November eine politische Einigung bei der Allgemeinen Produktsicherheits-VO erreicht.
Mit der VO soll den Herausforderungen an die Produktsicherheit, insbesondere beim Online-Shopping, begegnet werden.
Nach dem EP hat auch der Rat am 28. November die RL über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS 2-RL) angenommen.
Die NIS 2-RL wird die derzeitige RL über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-RL) ersetzen. Die EU schafft damit die Grundlage für Maßnahmen zum Risikomanagement im Bereich der Cybersicherheit und für die Meldepflichten in den umfassten Sektoren. Ziel ist es, die Cybersicherheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren.
Die KOM genehmigte am 28. November eine Kapitalzufuhr, die der Deutschen Bahn AG als Ausgleich von durch die Covid-19-Pandemie verursachten Verlusten von Deutschland gewährt wurde. Nach Einschätzung der KOM steht diese Maßnahme im Einklang mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen.
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die KOM am 25. November die gemeinsame EU-Notrufnummer 116 016 für Opfer von Gewalt gegen Frauen freigegeben. Betroffene können diese Nummer überall in der EU anrufen, um Rat und Unterstützung zu erhalten. 15 Mitgliedstaaten haben bereits erklärt, ihre Hotlines für Opfer von Gewalt gegen Frauen an die Nummer zu koppeln. In Deutschland gilt die Rufnummer bereits seit 2013.
Die KOM hat am 24. November die siebte Evaluierung des EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Internet präsentiert.
Der EU-Verhaltenskodex ist eine Reaktion auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Er wurde von der KOM zusammen mit Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube im Jahr 2016 entwickelt. Beigetreten sind seitdem außerdem Instagram, Snapchat, Dailymotion, Jeuxvideo.com, TikTok, LinkedIn, Rakuten, Viber und Twitch. Um die Wirksamkeit des Kodex zu überprüfen, erstellt die KOM jährlich eine Evaluierung basierend auf einer Auswahl von Nutzermeldungen.
EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP/Malta) hat am 23. November gemeinsam mit Dario Nardella, Bürgermeister von Florenz und Präsident des europäischen Städtenetzwerks Eurocities, die Kampagne „Generatoren der Hoffnung“ ins Leben gerufen. Mit der Kampagne werden Städte aufgerufen, Stromgeneratoren und Transformatoren zu spenden, um den Ukrainern zu helfen, den harten Winter zu überstehen. Ihr Startschuss wurde von Andriy Yermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy, begleitet und begrüßt.
Am 21. November war der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zu Gast in Brüssel. Anlass war u.a. ein Gespräch zu europapolitischen Fragen mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschlands bei der EU, Botschafter Michael Clauß.
Das EP hat am 22. November die RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften angenommen.