Das EP hat am 11. Juli seine Verhandlungsposition zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen. Mit der RL sollen Betroffene sogenannte SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) mit grenzüberschreitendem Bezug abwehren können.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 12. Juli eine Mitteilung zu ihrer Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten vorgestellt.
Die KOM hat am 12. Juli eine Überarbeitung der Opferschutz-RL vorgeschlagen. Mit der Initiative will die KOM die Opferrechte in der EU weiter stärken und die im Jahr 2015 in Kraft getretene Opferschutz-RL an neue Herausforderungen anpassen.
Die Autoherstellung gehört zu den ressourcenintensivsten Industriezweigen in Europa. Mit neuen Anforderungen an Konstruktion und Entsorgung von Fahrzeugen will die KOM nun die Kreislaufwirtschaft in der Fahrzeugindustrie verbessern. Einen Vorschlag für eine entsprechende VO hat die KOM am 13. Juli vorgestellt.
Am 11. Juli hat die KOM ein Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorgelegt. Bestandteile des Pakets sind ein VO-Vorschlag für ein besseres Kapazitätsmanagement im Schienenverkehr, ein Vorschlag zur Überarbeitung der RL über Gewichte und Abmessungen von schweren Nutzfahrzeugen sowie ein VO-Vorschlag für die Bilanzierung von CO2-Emissionen von Transporten.
Das EP hat am 12. Juli eine Entschließung zum Vorschlag der KOM zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums angenommen. Darin kritisieren die Abgeordneten den Vorschlag als ambitionslos und fordern weiterreichende Befugnisse für das Ethikgremium.
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) stellt den bisherigen Maßnahmen zum Bodenschutz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Nitrat-RL in einem am 10. Juli veröffentlichten Sonderbericht ein schlechtes Zeugnis aus.
Die KOM hat am 10. Juli einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss nach der DSGVO für einen neuen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA angenommen.
Die KOM hat am 5. Juli ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 vorgelegt. Der jährliche Bericht erscheint mittlerweile in der 4. Ausgabe. Die KOM ordnet darin die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten anhand der Themenbereiche „Justizsysteme“, „Rahmen für die Korruptionsbekämpfung“, „Medienpluralismus“ und „institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung“ ein.
Am 9. Juli haben die EU und Neuseeland das gemeinsame Freihandelsabkommen offiziell unterzeichnet und damit formal abgeschlossen. Die grundsätzliche politische Einigung erfolgte bereits am 30. Juni 2022. Der Text wird jetzt dem EP zur Zustimmung übermittelt. Sobald das Ratifizierungsverfahren sowohl in der EU als auch in Neuseeland abgeschlossen ist, tritt es in Kraft.