Die Verhandlungsführer von Rat und EP haben am 9. Dezember eine vorläufige politische Einigung zum Gesetz über künstliche Intelligenz erzielt.
Mit der VO soll gewährleistet werden, dass KI-Systeme das geltende Recht in Bezug auf die Grundrechte und die Werte der Union einhalten. Die EU folgt mit dem Gesetz über künstliche Intelligenz dabei einem “risikobasierten” Ansatz:
Am 7. Dezember trafen sich EU und China zu ihrem 24. gemeinsamen Gipfel in Peking. Im Fokus standen Diskussionen zu Handel, Wirtschaft, Klima und geopolitischen Herausforderungen. EU-Präsident Charles Michel betonte die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Wirtschaftsbeziehung. Die EU rief China dazu auf, Einfluss auf Russland auszuüben, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und Sanktionsumgehungen durch chinesische Firmen zu unterbinden.
Nachdem das EP seine Position bereits festgelegt hatte, hat der Rat mit der Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung am 7. Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-VO beginnen können. Dies ist für Mitte Dezember geplant.
Unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Europaministers Werner Schwarz tagten am 6. und 7. Dezember die Europaministerinnen und Europaminister der Länder in Brüssel zu ihrer 93. Fachministerkonferenz. Hamburg war durch seine Bevollmächtigte für den Bund, Europa und Internationales, Staatsrätin Almut Möller, vertreten.
Der EuGH hat mit Urteilen vom 7. Dezember zur Vereinbarkeit der Datenverarbeitung der Auskunftei SCHUFA mit der DSGVO entschieden.
Der Rat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung des vier RL’en umfassenden Legislativpaktets zur maritimen Sicherheit beschlossen. Dazu zählen die RL‘en zur Hafenstaatkontrolle, zur Meeresverschmutzung durch Schiffe, zur Erfüllung der Flaggenstaatpflichten und zur Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr.
Der Rat hat zwei Beschlüsse verabschiedet, um das Advanced Framework Agreement (AFA) und das interim Trade Agreement (iTA) mit Chile zu unterzeichnen, die gemeinsam eine aktualisierte Version des seit 20 Jahren geltenden EU-Chile-Assoziationsabkommens darstellen.
Der Rat und das EP haben am 30. November eine vorläufige Einigung zur RL zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-RL) angenommen.
Die KOM hat am 29. November eine Revision der PauschalreiseRL vorgeschlagen.
Die KOM möchte, dass die Rechte von Reisenden vor allem auch in zukünftigen Krisen in der Praxis wirksam sind. Sie zieht dazu Lehren aus der Corona-Pandemie.
Die KOM hat am 28. November einen aktualisierten Rechtsrahmen gegen Schleuserkriminalität vorgelegt.
Enthalten sind eine RL zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Schleuserkriminalität und eine VO zur Stärkung von Europol und der behördenübergreifenden Kooperation gegen Schleuserkriminalität.