Die KOM hat am 17. Juli 2026 eine Anpassung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und zugleich die Klimaziele der EU weiterzuverfolgen.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat hat am 15. Juli seinen Standpunkt zum EU-Haushalt für das kommende Jahr festgelegt. Es handelt sich beim 2027er Haushalt um den letzten, der unter der laufenden Finanzierungsperiode des MFR 2021-2027 angenommen werden muss.
Die KOM hat ihren Evaluierungsbericht zur EU-Nitrat-RL vorgelegt. Darin werden die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Stickstoffverschmutzung aus der Landwirtschaft auf jährlich 68 bis 182 Milliarden Euro geschätzt, insbesondere durch die Trinkwasseraufbereitung und Schäden an aquatischen Ökosystemen.
9. Juli hat die KOM eine Durchführungs-VO zur Erhebung von Daten über die städtische Mobilität angenommen. Ziel ist die Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit festgelegter Verkehrsindikatoren zu allen sog. städtischen Knoten des transeuropäischen Netzes (TEN-V) zu erhalten. Damit konkretisiert die VO entsprechende Vorgaben der TEN-V-VO.
Vor dem Hintergrund nationaler Alleingänge hat die von der KOM im März einberufene Expertenkommission zur Sicherheit von Kindern im Internet am 13. Juli ihre Empfehlungen vorgelegt. Ziel ist eine EU-weit einheitliche und technisch durchsetzbare Regulierung großer Plattformen wie Instagram und TikTok, um eine Zersplitterung in nationale Systeme zu vermeiden.
Die KOM hat am 10. Juli die Ergebnisse einer Eurobarometer-Sonderumfrage zur Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung (VET) veröffentlicht. Die Befragung zeichnet insgesamt ein positives Bild der Berufsbildung in der EU. Besonders hervorgehoben werden die Vermittlung arbeitsmarktrelevanter technischer Kompetenzen mit 85 %, bessere Beschäftigungsperspektiven mit 82% sowie die Qualität der Lernangebote mit 73%.
Die KOM hat am 10. Juli den Antrag Ungarns auf Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bestätigt. Damit ist Ungarn der 25. Mitgliedstaat, der der EUStA beigetreten ist. Die ungarischen Behörden müssen nun drei Kandidaten für das Amt des Europäischen Staatsanwalts in Ungarn vorschlagen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Juli (Rechtssache C-234/25) entschieden, dass Streamingdienste die Widerrufsrechte für digitale Angebote nicht generell ausschließen dürfen. Ein solcher Ausschluss sei nur bei „digitalen Inhalten“ möglich. Bei „digitalen Dienstleistungen“ hingegen sei der Ausschluss von Widerrufsrechten rechtswidrig.
Der jährliche Innovationsanzeiger bewertet die Innovationsleistungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Regionen. Insgesamt verbessert die EU ihre Innovationsleistung seit 2019 um 11,6 Prozentpunkte.
Das EP hat am 9. Juli die vom Rat vorgelegte neue Übergangsregelung zur freiwilligen Chatkontrolle (Nachfolge der ausgelaufenen VO (EU) 2021/1232) mit Änderungen angenommen.