Am 2. März unterzeichneten KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin ein umfassendes Abkommenspaket zur Vertiefung der EU-Schweiz-Beziehungen. Zuvor hatte der Rat am 25.02 der Unterzeichnung zugestimmt.
Einträge von Birgitte Malz
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat diskutierte am 27. Februar in der Formation der Forschungsministerinnen und -ministerüber das Horizon-Europe-Paket für den nächsten EU-Haushalt. Die Mitgliedstaaten unterstützten grundsätzlich das bestehende Säulenmodell und zeigten sich zuversichtlich, bis Ende Mai eine allgemeine Ausrichtung für das neue EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FP10 ) zu erreichen.
Am 27.Februar hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt, nachdem Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert hatten.
Am 26. Februar haben die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister in der Ratsformation Allgemeine Angelegenheiten Ratsschlussfolgerungen zur EU-Agenda für Städte gebilligt. Dabei erkennen sie u.a. die Bedeutung von Städten bei zentralen Zielen, wie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und nachhaltiger Entwicklung an und räumen ein, dass insbesondere die Kapazitäten kleiner und mittlerer Städte nicht ausreichen, um den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließe
Als Teil der europäischen Strategie zur Stärkung der inneren Sicherheit hat die KOM eine Antiterrorismus-Agenda vorgestellt. Durch eine Reihe von Maßnahmen sollen Radikalisierung verhindert, Gefahren früher erkannt und Reaktionen auf Anschläge und Bedrohungen effektiver werden.
Am 25.02 haben die KOM und das Vereinigte Königreich ein Abkommen zur Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht unterzeichnet. Das themenspezifische Abkommen ist das erste seiner Art seit dem Brexit und konzentriert sich ausschließlich auf Wettbewerbsfragen. Als Zusatzabkommen ergänzt es das Handels- und Kooperationsabkommen, das bereits allgemeine Grundlagen für die Zusammenarbeit vorsieht
Am 24. Februar hat die KOM vorgeschlagen, die Meistbegünstigungszölle (MFN) auf die Einfuhr ausgewählter Stickstoffdünger sowie wichtiger Vorprodukte wie Ammoniak und Harnstoff für ein Jahr auszusetzen. Die Aussetzung soll über zollfreie Zollkontingente umgesetzt werden und grundsätzlich für alle Drittstaaten gelten, ausgenommen Russland und Belarus.
Mit der Neufassung will die KOM die AGVO an die derzeitigen sozialen, marktspezifischen und technologischen Rahmenbedingungen anpassen. Zu den wichtigsten Änderungen zählen vereinfachte Voraussetzungen für geringe Beihilfebeträge, insbesondere für FuE- und Umweltvorhaben sowie für kleine Midcaps und Sozialunternehmen.
Rat und EP haben sich am 25. Februar auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) geeinigt. Künftig sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen eine unmittelbare Entlassung droht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens Zugang zu Unterstützung erhalten.
Der EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 24. Januar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 im Schottland geschlossene Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, bis auf Weiteres erneut auszusetzen.