Mit der Überarbeitung des EU-Rahmens für betriebliche Altersversorgungsfonds, auch bekannt als Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (institutions for occupational retirement provision, IORP), soll der Rechtsrahmen für die betriebliche Altersversorgung und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert werden.
Einträge von Birgitte Malz
Am 25. Juni hat die KOM ihren jährlichen Exportkontrollbericht veröffentlicht. Im Jahr 2024 genehmigten die EU-Mitgliedstaaten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von 77,6 Mrd. €, was 3 % der gesamten Warenexporte außerhalb der EU entspricht.
Der Rat hat sich am 26. Juni auf seine Position zu Horizon Europe 2028–2034 verständigt. Ausgenommen bleiben weiterhin Budgetfragen, horizontale Aspekte des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie die noch ausstehenden Vorschläge zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT).
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalität und Digitalisierung der Kriminalität in Europa hat die KOM am 24. Juni ein Paket zur Stärkung von Eurojust und Europol im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Lücken in der Strafverfolgung und -justiz zu schließen, die Strafverfolgung zu beschleunigen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Die KOM hat am 24. Juni 2026 ein Paket zur Vereinfachung der EU-Steuervorschriften vorgelegt. Es besteht aus zwei Vorschlägen: (1) einer Omnibus-RL zur Besteuerung sowie (2) einer Neufassung der RL über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL).
Mit der Überarbeitung soll das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP) für Sparer zu einer attraktiveren, leichter zugänglichen und einfacheren Option werden. Wie der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sieht auch die am 24. Juni gefasste Verhandlungsposition des Rates vor, die Pflicht zur Anlageberatung bei sogenannten Basis-PEPPs abzuschaffen. Eine Beratung soll in diesen Fällen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Kundinnen und Kunden erfolgen.
Der Rat und das EP haben am 17. Juni eine vorläufige Einigung über den verbliebenen Teil des sog. Omnibus-VI-Pakets erzielt. Die Einigung betrifft die VO zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe (CLP-VO), die VO über kosmetische Mittel und die Düngemittel-VO..
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat vom 8. bis 10. Juni politische Gespräche in Brüssel geführt. Im Mittelpunkt standen insbesondere die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union.
Die KOM sowie die sog. ESA4-Staaten, die Komoren, Madagaskar, Mauritius und die Seychellen, haben ihre Verhandlungen über ein erweitertes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen gilt als erstes Handelsabkommen der „neuen Generation“ zwischen der EU und Partnern in Subsahara-Afrika und soll die wirtschaftliche Integration sowie die Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen vertiefen.
Der Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Hafenstrategie angenommen und damit die Rolle der Häfen als strategische Knotenpunkte für Handel, Energieversorgung, Logistik und Sicherheit bekräftigt.Zugleich werden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaaten und ein diskriminierungsfreier Marktzugang für europäische Hafenbetreiber betont.