Das EP und der Rat haben sich am 6. Juli auf eine VO zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) geeinigt. Die VO soll die Produktionskapazitäten der EU für Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Flugkörper erhöhen, Engpässe beseitigen und so die Ukraine in ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs unterstützen. Mit der VO will die EU Mittel in Höhe von 500 Mio. € bereitstellen.
Einträge von Birgitte Malz
In der EU fallen jährlich 12,6 Mio. Tonnen Textilabfälle an, davon 5,2 Mio. Tonnen Kleidung und Schuhe. Nur 22 % der Abfälle aus dem Konsum werden getrennt gesammelt. Fast 59 Mio. Tonnen machen außerdem weggeworfene Lebensmittel aus. Die KOM hat deshalb am 5. Juli eine gezielte Überarbeitung der Abfallrahmen-RL zur Reduzierung dieser Abfallfraktionen vorgeschlagen.
Die KOM hat am 5. Juli eine neue RL zur Bodenüberwachung vorgestellt. Die Regelung zielt darauf ab, als Voraussetzung für erfolgreiche Bodenschutzmaßnahmen zunächst ein Monitoring System für alle Böden in der EU zu etablieren.
Die KOM hat am 4. Juli einen Vorschlag für die Verlängerung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU für den Zeitraum 2024-2027 vorgelegt.
Der Rat und das EP haben am 29. Juni eine vorläufige Einigung bei den wesentlichen Elementen eines neuen Rahmens für eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. Mit der neuen VO soll ein EU-weit harmonisiertes e-wallet, die sog. EUid-Brieftasche, eingeführt werden.
Der Rat und das EP haben am 27. Juni eine vorläufige Einigung zur VO über einen fairen Zugang und eine faire Nutzung von Daten (Datengesetz) erzielt.
Die KOM hatte am 26. Oktober 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Wasserrahmen-RL, der Grundwasser-RL und der RL über Umweltqualitätsnormen vorgelegt. Damit sollen die Listen der Oberflächen- und Grundwasserschadstoffe aktualisiert werden, die zum Schutz der EU-Süßwasserkörper überwacht und kontrolliert werden müssen.
Am 28. Juni hat die KOM die nationalen Emissionszuweisungen für dieses Jahr sowie die beiden Folgejahre 2024 und 2025 nach der Lastenteilungs-VO veröffentlicht.
Die KOM hat am 28. Juni ein Paket zur Modernisierung von Zahlungsdienstleistungen und zur Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten vorgelegt. Ziel ist es, den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen sowie den Verbraucherschutz und Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen zu verbessern. Ebenso sollen Daten künftig auf sichere Weise weitergegeben und bestehende Regeln vor dem Hintergrund neu entstandener Risiken und Chancen angepasst werden.
Die KOM hat am 28. Juni ein Gesetzespaket zur einheitlichen Währung vorgelegt. Mit den beiden Vorschlägen soll der Einsatz von Bargeld in der Eurozone auch in Zukunft sichergestellt und ein rechtlicher Rahmen für die Einführung einer digitalen Form des Euros geschaffen werden.