Am 20. Juni hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur VO zur Wiederherstellung der Natur angenommen. Mit dieser zentralen Naturschutzregelung im Rahmen des Green Deal soll dem Verlust an Arten und Biodiversität in der EU entgegengewirkt werden. Sie verpflichtet die MS zur Regeneration geschädigter Ökosysteme auf 30 % ihrer Fläche.
Einträge von Birgitte Malz
Der AStV hat am 21. Juni das Verhandlungsmandat des Rates zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen.
Mit dem VO-Vorschlag zum EMFA möchte die KOM auf Bedenken hinsichtlich einer Politisierung der Medien und der Unabhängigkeit der Medienkontrollbehörden reagieren.
Am 22. Juni hat die KOM überarbeitete Auslegungsleitlinien zur VO über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße veröffentlicht. In der VO ist geregelt, unter welchen Bedingungen Behörden öffentliche Personenverkehrsdienste organisieren und finanziell fördern dürfen. Mit den Leitlinien wiederum möchte die KOM ihre Interpretation einiger Bestimmungen der VO darlegen.
Am 22. Juni hat die KOM bekanntgegeben, welche Projekte im Rahmen des letzten Förderaufrufs der Connecting-Europe-Fazilität (CEF) eine Förderung erhalten. Demnach sollen mit der zur Verfügung stehenden Fördersumme von 6,2 Mrd. € insgesamt 107 Projekte gefördert werden. Rund 370 Mio. € sollen an deutsche Projektträger fließen.
Im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR hat die KOM am 20. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Plattform für Strategische Technologien (STEP) vorgelegt. Mit STEP soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien in den Bereichen Digitalisierung, Deep Tech wie z.B. Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing, nachhaltige und Biotechnologien gefördert und so die Souveränität Europas gestärkt werden.
Am 20. Juni haben die KOM und der Hohe Vertreter ihre gemeinsamen Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit in der EU in einem Konzeptpapier vorgestellt.
Die KOM hat am 20. Juni im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR 2021-2027 einen Vorschlag für eine Fazilität zur Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vorgelegt. Die Fazilität soll für den Zeitraum 2024-2027 ein Volumen von bis zu 50 Mrd. € umfassen. Vorgesehen sind dabei sowohl Finanzhilfen als auch Darlehen. Mit dem Instrument soll eine flexible und bedarfsorientierte Unterstützung der Ukraine ermöglicht werden, die zur makrofinanziellen Stabilität, dem Wiederaufbau aber auch den notwendigen Reformen auf dem Weg zum EU-Beitritt beiträgt.
Die KOM hat am 20. Juni ihre Halbzeitüberarbeitung des laufenden MFR vorgelegt. Aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskriegs, der höheren Inflation, des Erfordernisses zur Steigerung der strategischen Autonomie der EU sowie neuer Verantwortlichkeiten im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets sieht die KOM die Ressourcen als erschöpft an.
Am 19. Juni haben die KOM und Kenia die Verhandlungen über ein neuartiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit einer politischen Vereinbarung in Nairobi abgeschlossen.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in Zukunft besser über die Eigenschaften von Handys, Tabletts und schnurlosen Telefonen informiert werden. Nach einem Vorschlag der KOM sollen im Rahmen der geltenden Energiekennzeichnungs-VO diese Geräte mit Angaben zur Energieeffizienz, Lebensdauer der Batterien, zum Schutz vor Staub und Wasser sowie zur Widerstandfähigkeit beim Herunterfallen versehen sein.