Am 13. September hat KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vor dem EP die letzte Rede zur Lage der Union ihrer ersten Amtszeit gehalten. Darin sprach sie vor allem über Errungenschaften der letzten Jahre, über gegenwärtige Herausforderungen der EU und Lösungsansätze der KOM.
Einträge von Birgitte Malz
Vom 16. bis zum 22. September findet die europäische Mobilitätswoche in ca. 3000 Städten in 50 Ländern statt. Der diesjährige Fokus liegt unter dem Motto „Save Energy“ auf nachhaltiger und energieeffizienter Mobilität. Sowohl Hamburg als auch die Städte Flensburg, Neumünster, Elmshorn und Itzehoe nehmen an der Kampagne der KOM teil.
Mit klarer Mehrheit ist die Bulgarin Iliana Ivanova am 12. September vom EP als neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bestätigt worden. Damit ist das Plenum der Empfehlung der Ausschüsse ITRE und CULT gefolgt, die eine Woche zuvor nach einer dreistündigen Anhörung Ivanova die Eignung für diese Position bescheinigt hatten.
Am 11. September hat die KOM mit ihrer Wirtschaftsprognose Sommer 2023 eine weitere Zwischenprognose für die Konjunkturentwicklung in der EU vorgelegt. Demnach entfaltet die EU-Wirtschaft nur noch eine geringere Dynamik. So rechnet die KOM im Vergleich zur Frühjahrsprognose für das laufende Gesamtjahr nur noch mit einem EU-weiten Wachstum von 0,8% sowie 1,4% im kommenden Jahr. Im Frühjahr ging die KOM noch von Werten von 1,0% für 2023 und 1,7% für 2024 aus.
Die KOM sammelt weitere Daten über den Verbreitungszustand des Wolfes, um den Schutzstatus neu zu evaluieren. Die Rückkehr des Wolfes führt zunehmend zu Konflikten mit Viehzüchtern und Jägern. Sie treten insbesondere dort auf, wo von Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen auf Nutztiere nicht umfassend Gebrauch gemacht wird. Diese Maßnahmen sind allerdings nicht überall praktikabel und umsetzbar, da der Wolf durch die FFH-RL streng geschützt ist.
Die KOM hat am 6. September in einer Mitteilung angekündigt, dass sie den digitalen Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland verbessern will.
Am 7. September verkündete die KOM, dass mit dem Vereinigten Königreich eine Einigung über die Assoziierung an dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizont Europa, erzielt werden konnte. Forscherinnen und Forscher aus dem Land gehörten lange zu den erfolgreichsten Antragsstellern, hatten allerdings als Folge des Brexit den Zugang zum Programm verloren.
KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 29. August erklärt, dem EP und dem Rat den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra als Nachfolger des bisherigen Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans (Niederlande) zu empfehlen. Der von der niederländischen Regierung nominierte Kandidat zeige sich motiviert und verfüge über die einschlägige berufliche Erfahrung für das Amt, so von der Leyen nach einem Gespräch mit Hoekstra.
Die deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel ist von der KOM genehmigt worden. Die Maßnahme werde zur Sicherheit und Diversifizierung der Energieversorgung in Deutschland beitragen und helfen, die Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland zu erreichen, so die KOM.
Der Rat hat am 20. Juli einen Beschluss zur Unterzeichnung des Cotonou-Nachfolgeabkommens angenommen. Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (OAKPS) schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU, ihren 27 Mitgliedstaaten und 79 OAKPS-Staaten für die kommenden 20 Jahre und umfasst insgesamt mehr als 1,5 Mrd. Menschen.