Am 5. und 6. Oktober fand im Hanse-Office und der benachbarten Bremer Landesvertretung ein Workshop von drei EU-geförderten Projekten statt, die sich mit dem Thema Open Innovation im Bereich der Materialmodellierung beschäftigen.
Am 6. Oktober traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen des sog. „Achten Sanktionspakets der EU gegen Russland“ mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Das EP hat am 4. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
Bis Ende 2024 soll danach USB-C zum einheitlichen Ladestandard für elektronische Kleingeräte werden. Unterschiedliche Ladegeräte für verschiedene Geräte sollen so der Vergangenheit angehören, was den Umgang mit elektronischen Geräten im Alltag erleichtern und gleichzeitig unnötigen Elektroschrott vermeiden wird.
Im Rahmen seiner Tagung vom 4. Oktober beschloss der ECOFIN die EU-Liste nicht-kooperativer Gebiete und Länder für Steuerzwecke um die Bahamas, Anguilla und die Turks- und Caicoinseln zu erweitern. Hintergrund für die Aufnahme ist u.a., dass diese drei Gebiete und Länder trotz Selbstverpflichtung eine Reihe von OECD-Empfehlungen über schädliche Steuerpraktiken nicht umgesetzt haben und über das Instrument von keinen oder nur nominalen Körperschaftsteuersätzen Gewinne anziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden. Damit umfasst die sog. „schwarze Liste“ nunmehr zwölf Länder und Gebiete.
Die KOM hat am 29. September eine RL über KI-Haftung vorgeschlagen. Sie möchte damit eine Harmonisierung von nationalen Haftungsvorschriften für KI erreichen und den Weg zu Schadensersatz erleichtern. Dazu soll die RL den Regelungsrahmen der zivilrechtlichen Haftung mit spezifischen Vorschriften für Schäden durch KI-Systeme ergänzen. Konkret soll es für die Geschädigten Vereinfachungen beim Zugang zu Beweismitteln und der Beweislast geben.
Die KOM hat am 29. September ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die elektronische Maut eröffnet. Hintergrund ist die aus KOM-Sicht unzureichende Umsetzung der RL über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren.
Auf Einladung von Staatsrat Michael Pollmann und der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) trafen am Abend des 27. September ausgewählte Experten und Gäste mit der KOM zusammen, um sich über die langfristige Verbesserung der Sedimentqualität in den Flüssen und Häfen am Beispiel der Elbe auszutauschen.
Vom 26. bis 28. September war Michael Pollmann, Hamburger Staatsrat in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), zu Gast in Brüssel. Neben einem Besuch im Hanse-Office standen dabei insbesondere Gespräche mit europäischen Entscheidungsträgern aus der KOM, dem EP und dem Rat auf dem Programm.
Der EuGH hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 22. September – C-245/21 und C-248/21 – entschieden, dass in Verfahren nach der Dublin-III-VO eine Aussetzung von Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist führt.
Der EuGH hat in zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 20. September – C-793/19 und C-794/19 – entschieden, dass die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig sind.