Die KOM hat am 16. September den europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act; EMFA) in Form einer Verordnung vorgestellt.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat dem Rat am 18. September einen gegen Ungarn gerichteten Beschluss nach der Konditionalitätsverordnung (VO 2020/2092) vorgeschlagen.
Der Beschluss sieht insbesondere die Aussetzung der Kohäsionsmittel in Höhe von rund 7,5 Mrd. € vor.
Am 21. September fand auf Einladung des Hanse-Office und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), vertreten durch Herrn Dr. Michael Adamska, ein Spätsommerempfang statt.
Die KOM hat am 19. September ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt. Es soll dazu beitragen, den Binnenmarkt der EU krisenfest zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Absicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.
Am 14. September hat die KOM einen VO-Vorschlag vorgelegt, mit deren Hilfe Produkte, die im Zuge von Zwangsarbeit hergestellt werden, künftig vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden sollen. Der Bann soll auch für zur Weiterleitung durch die EU bestimmte Waren gelten.
Die KOM hat am 15. September ihr Cyberresilienzgesetz vorgestellt.
Mit der VO möchte die KOM mit dem Internet verbundene Geräte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, sicherer machen. Dazu sollen Cybersicherheitsvorschriften für Hersteller und Entwickler von Produkten mit digitalen Elementen eingeführt werden. Dies gilt sowohl für Hard- als auch für Software.
Gemeinsam mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWFK) und der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) hat das Hanse-Office am 14. September in Kiel eine Netzwerkveranstaltung zum EU-Forschungs-und Innovationsprogramm Horizont Europa organisiert. Das Event war ursprünglich für 2020 geplant, konnte aber auf Grund der Covid-19-Pandemie erst jetzt stattfinden.
Das EuG hat am 14. September (Rechtssache T-604/18) eine von der KOM gegen Google verhängte Kartellgeldbuße im Wesentlichen bestätigt. Google muss danach 4,125 Mrd. € zahlen.
Am 14. September hat die KOM ihren Vorschlag für ein EU-Notfallinstrument zur Senkung der Stromkosten vorgestellt. Hintergrund ist die aktuelle krisenhafte Entwicklung mit Preisvervielfachung im europäischen Strommarkt aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Angebotsverknappung in Folge der weitgehenden Lieferblockaden Russlands für Erdgas.
Im Rahmen des DiscoverEU-Programms können sich vom 11. Oktober bis zum 25. Oktober 2022, 12:00 Uhr, wieder junge Menschen aus den Erasmus+Programmländern (EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei) auf eines von 35.000 Gratis-Reisetickets bewerben. Voraussetzung ist, dass die Bewerber im Jahr 2004 geboren worden sind.