Auf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Zum einen bestätigten sie die informelle Einigung zur Gasspeicher-VO. Zum anderen konnten sie Allgemeine Ausrichtungen für die beiden Energiedossiers im „Fit-für-55“-Paket erreichen.
Am 28. Juni hat die EU gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau Abkommen zur teilweisen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs unterzeichnet. Mit den beiden Abkommen soll der Ukraine ermöglicht werden, trotz des russischen Angriffskriegs ihre Produkte exportieren und wichtige Güter importieren zu können.
Die Staats- und Regierungschefs kamen am 23. und 24. Juni zu ihrem traditionellen Juni-Gipfel zusammen. Dabei war eines der Kernthemen die Frage der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an weitere Staaten, die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern des ER erfordert.
Pestizide überschreiten in einigen Oberflächengewässern der EU ihren Schwellenwert. Einige von ihnen tragen außerdem zum Rückgang von Bestäuberpopulationen bei und sind v. a. für Anwender, aber auch für gefährdete Bevölkerungsgruppen und Kinder besonders gesundheitsschädlich. Trotzdem geht die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU kaum zurück.
Mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas legten die Bürgerinnen und Bürger 49 konkrete Vorschläge mit 326 Einzelmaßnahmen vor, die eine große Themenvielfalt aufweisen und ehrgeizig in die Zukunft gerichtet sind. Die KOM sagte zu, diese Vorschläge weiterzuverfolgen und hat nun in einer Mitteilung eine erste Analyse zum Ob und Wie der Umsetzbarkeit dieser Vorschläge vorgelegt.
Die KOM hat am 22. Juni eine VO über die Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Die Wiederherstellung von Ökosystemen ist aus ihrer Sicht notwendig, da sich 80 % der Habitate in der EU in einem schlechten Zustand befinden.
Das EP hat am 22. Juni seine Berichte zum EU-Emissionshandelssystem und zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus verabschiedet. Diese bilden nun die Verhandlungsposition des EP für die anstehenden Triloge.
Am 22. Juni stellte die KOM ihre Strategie zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums vor. Die Mitteilung befasst sich mit Lösungsansätzen, wie in künftigen Freihandelsabkommen und anderen Handelsvereinbarungen der EU Nachhaltigkeitskriterien besser und überprüfbar berücksichtigt werden können. Ziel ist es, den Handel der EU insgesamt fairer und nachhaltiger zu gestalten und insb. die Handelspartner zur konkreten Beteiligung an diesen Zielen zu ermuntern.
Zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft haben Rat und EP am 21. Juni im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) erzielt. Ziel der RL ist es, dass Unternehmen über die Einführung detaillierterer Berichtspflichten mehr Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen wie z. B. Umweltrechten, sozialen Rechten, Menschenrechten und Governance-Faktoren offenlegen müssen. Mit der CSRD wird zudem eine Zertifzierungspflicht für die Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie ein besserer Zugang zu Informationen eingeführt, indem im Lagebericht ein gesonderter Abschnitt für diese Zwecke vorgeschrieben wird.
Vom 9. bis 12. Juni fand in Brüssel das erste Festival des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) statt. Über die ganze Stadt verteilt gab es Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen und öffentliche Debatten zu Themen wie dem Grünen Wandel, nachhaltige Architektur und Bildung. Insgesamt 100 Projekte konnten ihre Arbeit vorstellen. Da das NEB auch darauf abzielt, Wissenschaft, Innovation Kunst und Kultur zu verknüpfen, fand zudem eine Vielzahl an Tanzvorstellungen, Installationen, Musikvorführungen und Upcycling-Workshops statt.