Rat und EP haben sich am 21. Juni informell auf die Überarbeitung der Anhänge IV und V der VO über persistente organische Schadstoffe (POP) geeinigt. Diese Einigung muss nun von EP und Rat bestätigt werden, anschließend kann die aktualisierte VO in Kraft treten.
Die Wirtschafts- und Finanzminister tagten in der Ratsformation ECOFIN am 17. Juni in Luxemburg. Erneut stand dabei der RL-Vorschlag zur Umsetzung von Säule 2 des OECD-Rahmenabkommens (Mindestbesteuerung) auf der Tagesordnung. Leider konnte auch bei dieser Sitzung keine Einigung erzielt werden.
Am 16. Juni haben 34 Unterzeichner aus der Technologiebranche und Zivilgesellschaft einen neuen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt.
Die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat am 14. Juni eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Bavarian Nordic über 109.090 Dosen Impfstoff geschlossen, mit denen der derzeitige Ausbruch von Affenpocken bekämpft werden soll.
Am 15. Juni fand nach längerer, auch COVID-19-bedingter Unterbrechung aus Anlass des Besuchs von Dr. Andreas Dressel, Senator und Präses der Finanzbehörde Hamburg, die Wiederaufnahme der Veranstaltungsreihe „Finanzforum deutscher Länder in Brüssel“ statt. Als Gastredner des Finanzforums waren die beiden norddeutschen Europaabgeordneten MdEP Niclas Herbst (CDU) aus Schleswig-Holstein und MdEP Dr. Joachim Schuster (SPD) aus Bremen eingeladen.
Am 13. Juni legte die britische Regierung einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Abänderung des Nordirland-Protokolls vor und lässt damit den Streit um das Nordirland-Protokoll eskalieren.
Im Rahmen seines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung der Ukraine hat die KOM am 9. Juni eine mit 20 Mio. € ausgestattete Initiative zur Förderung von ukrainischen Start-ups vorgestellt. Mindestens 200 ukrainische Start-ups aus dem Technologiesektor sollen dadurch mit jeweils bis zu 60.000 € gefördert werden. Ausgeführt und finanziert wird die Maßnahme durch den Europäischen Innovationsrat (EIC).
Aller Schwierigkeiten zum Trotz ist am 9. Juni das Assoziierungsabkommen der Ukraine zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont Europa, in Kraft getreten. Durch Assoziierungsabkommen können auch Nicht-EU-Staaten an dem Programm teilnehmen. Eine Einigung hatten beide Seiten bereits am 12. Oktober 2021 in Kiew erzielt, allerdings stand bisher noch eine Ratifizierung in der Ukraine aus.
Im Rahmen einer Entschließung vom 9. Juni haben sich die EP-Abgeordneten für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um sicherzustellen, dass die EU auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann. Die Vorschläge des EP umfassen u. a. die Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat in neuen Bereichen, wie z. B. der Annahme von Sanktionen und in Notfällen. Weiterhin fordert das EP uneingeschränkte Mitentscheidungsrechte zum EU-Haushalt und ein gesetzgeberisches Initiativrecht.
Seit dem 7. Juni sind die Vorschriften der VO zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte anwendbar.
Bei einer behördlichen Anordnung sind Online-Plattformen danach insbesondere dazu verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen.