Bei einem Treffen in Brüssel am 8. Juni haben die KOM und Kenia ihre strategische Partnerschaft ausgebaut und neue Schwerpunkte in den Bereichen Handel, digitaler Transformation und nachhaltigen Investitionen gesetzt.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat hat am 8. Juni Schlussfolgerungen zur EU-Industriestrategie für die maritime Wirtschaft angenommen und damit die strategische Bedeutung des Sektors für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und wirtschaftliche Sicherheit unterstrichen.
Die KOM hat einen Aufruf für Expertinnen und Experten, die Mitglied der sog. Vereinfachungsplattform („Simplification Platform“) werden wollen, gestartet. Die Plattform wurde mit Beschluss vom 28. April eingerichtet und soll die KOM bei der Vereinfachung und Modernisierung des EU-Rechts unterstützen.
Die KOM hat am 3. Juni – basierend auf der Frühjahrsprognose – ihr umfangreiches, aus vielen Einzeldokumenten bestehendes Paket zum Europäischen Semester vorgelegt. So betont sie in ihrer Mitteilung, dass Europa angesichts der geopolitischen Herausforderungen seine Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie stärken muss. Neben der Gewährleistung wirtschaftlicher Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft wird als eine der Kernherausforderungen Europas die aktuelle Energiekrise genannt, die den dringenden Bedarf hin zu einer grünen, in Europa produzierten Energie zeigt.
Die KOM hat am 2. Juni Stellungnahmen zu den in neun MS, darunter Deutschland, eingeführten temporären Grenzkontrollen vorgelegt.
Das EP und der Rat haben am 2. Juni eine politische Einigung über die neue Rückkehr-VO erzielt. Ziel ist es, durch ein einheitliches europäisches Rückführungssystem die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Die KOM hat am 3. Juni ein umfassendes Paket zur Stärkung der technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Damit verfolgt sie das Ziel, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Kernbestandteile sind der „Chips Act 2.0“ und das Gesetz zur Entwicklung von Cloud- und KI-Kapazitäten.
Anfang Juni hat die KOM, vertreten durch die Generaldirektion Haushalt, eine neue Kampagne gestartet, um den Beitrag des EU-Haushalts im alltäglichen Leben stärker sichtbar zu machen. Diese Kampagne trägt den Namen „EU-Haushalt – Gemeinsam zahlt sich aus“.
Die Ministerinnen und Minister haben auf der Ratssitzung am 29. Mai eine Empfehlung zur europäischen Wissenschaftsdiplomatie angenommen. Mit der Verabschiedung eines europäischen Rahmens soll die internationale Forschungszusammenarbeit gestärkt und zugleich ein Gleichgewicht zwischen Offenheit, Forschungssicherheit sowie dem Schutz europäischer Interessen und Werte gewahrt werden.
Die ursprünglich von der zypriotischen Ratspräsidentschaft angestrebte partielle allgemeine Ausrichtung des zukünftigen Horizon Europe Programms konnte auf der Ratstagung am 29. Mai aufgrund von fortbestehenden Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten nicht erreicht werden.