Der Rat hat am 24. Februar einem Paket von bilateralen Abkommen mit der Schweiz zugestimmt. Ziel ist es, die Beziehungen der EU mit der Schweiz zu vertiefen und umfassend auszubauen.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat am 24. Februar die Vereinfachung der RL über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Europäischen Lieferketten-RL (CSDDD) im Rahmen des Omnibus-Pakets I formell angenommen.
Mit einer Aufführung des jüngsten Stücks der hamburgischen Theatergruppe Axensprung „Stunde Null? Deutschland zwischen Abgrund und Aufbruch“ in der Deutschen Botschaft am 5. Februar setzte diese ihre bewährte Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg auch in diesem Jahr fort.
Am 5. Februar hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) eine Stellungnahme zu der von der KOM vorgeschlagenen Ausgestaltung der GAP ab 2028 und zu flankierenden Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation angenommen. Dabei nimmt der EuRH auch die geplante Einbettung der GAP in einen neuen Fonds mit Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) in den Blick.
Die KOM hat neue Vorschläge für Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Digitalisierung vorgestellt. Durch die VO über digitale Netze (Digital Networks Act, DNA) soll das europäische Regelwerk zu Kommunikationsnetzen modernisiert, vereinfacht und harmonisiert werden, beispielsweise durch einheitliche Autorisierungssysteme.
Die KOM hat ihre neue Asyl- und Migrationsstrategie für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Die drei politischen Hauptziele der KOM sind dabei, die illegale Migration zu verhindern und Schmugglernetze zu bekämpfen, vor Krieg und Verfolgung flüchtende Menschen zu schützen und gleichzeitig eine Ausnutzung des Asylsystems zu vermeiden und für talentierte Menschen attraktiver zu werden, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Nachdem die KOM am 14. Januar ein Paket aus drei Legislativvorschlägen zur Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für dieses und kommendes Jahr vorgelegt hatte, hat der Rat bereits am 4. Februar seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung des Kredits festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit unter Teilnahme von 24 Mitgliedstaaten.
Der EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 4. Februar beschlossen, den Ratifizierungsprozesses für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, fortzusetzen. Der Turnberry Deal sieht vor, alle Zölle auf den Import amerikanischer Industrieprodukte abzuschaffen sowie ein Zollkontingentsystem für eine Vielzahl amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte einzuführen.
Die KOM hat 2025 insgesamt zehn Omnibus-Vorschläge zur Vereinfachung bürokratischer Vorschriften vorgelegt. Ziel ist es, bis 2030 die Bürokratielasten für Unternehmen um mindestens 25 % und speziell für KMU um mindestens 35 % zu reduzieren.
Die KOM hat am 5. Februar eine deutsche Beihilferegelung zur Subventionierung sauberer Technologien in Höhe von 3 Mrd. € genehmigt. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von strategischen Investitionen zur Erhöhung der Fertigungskapazitäten.