Auf Grund der sinkenden Nachfrage in den Mitgliedstaaten hat die KOM eine Anpassung der Lieferpläne von COVID-19-Impfstoffen ausgehandelt. Nachdem am 13. Mai bereits eine entsprechende Übereinkunft mit den Herstellern BioNTech und Pfizer erzielt wurde, konnte die KOM am 2. Juni auch eine Einigung mit Moderna erreichen.
Der Rat der EU-Verkehrsminister hat am 2. Juni in Luxemburg getagt. Dabei standen auch verschiedene Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket auf der Tagesordnung. Die Ministerinnen und Minister konnten sich auf drei allgemeine Ausrichtungen zu den KOM-Vorschlägen zur VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zur VO über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr sowie zur VO über die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr einigen. Außerdem legte der Rat seine Standpunkte zu den KOM-Vorschlägen zur RL über die Sicherheit im Fährverkehr und zur RL über den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr fest.
Mit der Übermittlung der sogenannten Emissionsinventare, also der genauen Aufschlüsselung der in der EU ausgestoßenen Treibhausgasemissionen, an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat die KOM die EU-Emissionsdaten bis 2020 finalisiert.
Die KOM hat am 1. Juni den Konvergenzbericht vorgelegt. Darin kommt sie zum Ergebnis, dass Kroatien die Bedingungen zur Einführung des Euro als Währung erfüllt.
Die KOM hat ihren jährlichen Bericht zur Blauen Wirtschaft 2022 basierend auf Datenreihen bis 2019 veröffentlicht. Wie üblich werden in dem Bericht die Trends in etablierten Sektoren wie Tourismus, Schiffsverkehr, Schiffbau, Fischerei und Offshore-Wind, aber auch aufstrebenden Sektoren präsentiert. Zu letzteren gehören andere erneuerbare Offshore-Energien, Bioökonomie wie der Algensektor oder Entsalzung.
Im Nachgang zur Frühjahrsprognose der KOM, die ein deutlich geringeres Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation für das laufende Jahr vorhersagt, hat die KOM am 23. Mai ihr Paket mit einer Vielzahl an Dokumenten zum Europäischen Semester veröffentlicht und damit den jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung für dieses und das Folgejahr gestartet.
Das REPowerEU-Paket der KOM vom 18. Mai enthält auch eine Mitteilung zu möglichen Änderungen des Strommarktdesigns. Mithilfe der darin identifizierten Maßnahmen sollen drei Ziele verfolgt werden: (1) hohe Gaspreise kompensieren, (2) Schritte für den Fall einer Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland definieren und (3) den Strommarkt auf einen höheren Anteil Erneuerbarer Energien vorbereiten.
Als Teil des umfangreichen REPowerEU-Pakets hat die KOM zwei Mitteilungen vorgestellt, die sinnbildlich für zwei der Handlungsstränge stehen, die die KOM unter dem Gesamtpaket vorgesehen hat: Energieeinsparungen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und der Ausbau der Solarenergie zur Dekarbonisierung des Energiesystems.
Das EP hat am 19. Mai eine Entschließung zum Bericht der KOM über die Rechtsstaatlichkeit 2021 angenommen.
Das EP begrüßt den Rechtsstaatlichkeitsbericht grundsätzlich. Es sieht aber auch Raum für Verbesserungen. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht solle auf alle in Art. 2 EUV verankerten Werte ausgeweitet werden und zwischen systemischen und individuellen Verstößen unterscheiden. Hinsichtlich der Ankündigung der KOM, im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2022 länderspezifische Empfehlungen aufzunehmen, spricht sich das EP positiv aus. Die KOM solle diese Empfehlungen aber an konkrete Umsetzungsfristen knüpfen und bei Nichtumsetzung auch auf restriktive Maßnahmen zurückgreifen.
Die KOM hat am 19. Mai das ESF+-Programm Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2021-2027 genehmigt. 88,8 Mio. € kommen aus Brüssel, weitere 88,4 Mio. € stellt das Land bereit und rund 46,5 Mio. € sollen von Unternehmen in Form von Ko-Finanzierungen getragen werden. Mit dem „Landesprogramm Arbeit 2021 – 2027“ werden somit rund 224 Mio. € für Beschäftigung, Bildung und soziale Integration in Schleswig-Holstein investiert.