Teil des REPowerEU-Pakets ist ein Legislativvorschlag zur Erhöhung der 2030-Ziele der Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-RL und zur Einführung einer Solardachpflicht in der Gebäudeenergieeffizienz-RL.
Im Rahmen des REPowerEU-Pakets will die KOM eine massive Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Produktion von Erneuerbarer Energien (EE) erreichen. Dazu schlägt sie eine Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-RL vor, die wenn möglich im bereits laufenden Überarbeitungsprozess im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets mitberücksichtigt werden soll.
Rat und EP haben am 19. Mai in den Trilogen eine informelle Einigung zur Gasspeicher-VO erreicht. Die informelle Einigung muss nun zunächst im EP und anschließend vom Rat bestätigt werden.
Am 18. Mai hat die KOM in einer Mitteilung ihre Pläne zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Ukraine und für die langfristige Finanzierung und Gestaltung des Wiederaufbaus infolge des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine vorgestellt.
Die KOM hat am 18. Mai ein zahlreiche Mitteilungen, Empfehlungen und Legislativvorschläge umfassendes Paket unter dem Titel „REPowerEU“ vorgestellt. Der Plan zielt darauf ab, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten deutlich zu verringern. Die wichtigsten Aktionsbereiche sind die Förderung der Energieeffizienz, die Diversifizierung der Energielieferungen und die rasche Substitution fossiler Brennstoffe durch die Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Am 16. Mai fand in Saclay bei Paris die zweite Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Die transatlantischen Konsultationen standen unter dem Motto „Stärkung unserer erneuerten Partnerschaft in turbulenten Zeiten“ und waren durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gekennzeichnet.
Die KOM hat am 16. Mai eine Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung vorgeschlagen. Neben einer Anpassung der Vorschriften auf den nun laufenden mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 soll die Revision der Haushaltsordnung zu mehr Transparenz und einem anpassungsfähigeren EU-Haushalt führen. Dazu sollen mehr Informationen für die Öffentlichkeit hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt und der Verwendungsempfänger bereitgestellt werden.
Die KOM hat am 16. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und des anhaltenden Aufwärtsdrucks bei Rohstoffpreisen, darunter Energie, und der Lieferkettenproblematik prognostiziert die KOM in der mit starken Risiken behafteten Vorhersage ein geringeres Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation. So wird für das laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum von 2,7 % gerechnet, für 2023 wird ein Wert von 2,3 % erwartet. Die Inflation dürfte in der Eurozone bei voraussichtlich 6,1 % in diesem Jahr liegen und auf 2,7 % im kommenden Jahr zurückgehen. Allerdings dürfte die Kerninflation sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr bei über 3 % liegen.
Am 10. Mai hat die KOM Änderungen des Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2021-2022 von Horizont Europa angenommen. Dadurch werden die Mittel um knapp 562 Mio. € aufgestockt.
Im Rahmen des zweiten COVID-19-Weltgipfels hat die KOM am 12. Mai angekündigt, die Impfkampagne in Afrika mit weiteren 400 Mio. € zu unterstützen. Außerdem sollen 427 Mio. € für den Globalen Fonds für Pandemievorsorge zur Verfügung gestellt werden, um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein.