Die KOM und das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten haben am 9. Juni eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit bei der Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit vorgestellt.
Einträge von Birgitte Malz
In mehreren Abstimmungssitzungen hat das EP am 8. Juni für eine Reihe von Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets zur Überarbeitung der Klima- und Energiegesetzgebung seine Positionen festgelegt.
In einer Abstimmung am 8. Juni wollte das EP seine Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) definieren. Nach Abstimmungen über die Änderungsanträge, mit denen die Ambitionen des Berichts aus dem Umweltausschuss abgesenkt wurden, wurde jedoch der vollständige Bericht mit einer knappen Mehrheit abgelehnt und an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung zurückverweisen.
Der Rat und das EP haben am 7. Juni eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften erreicht.
Der Rat und das EP haben am 7. Juni eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts erzielt.
Am 8. Juni hat das EP seinen Standpunkt zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Darin unterstützen die Abgeordneten das Ziel aus dem KOM-Vorschlag, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Bis 2030 sollen die Flottengrenzwerte für PKW um 55 % und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 % sinken.
Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2023 veröffentlicht. Damit will die KOM Europa in die Lage versetzen, auch in Zukunft eine sich wandelnde Welt mitzugestalten.
Im Rahmen des ersten Forums zur EU-Mission „Anpassung an den Klimawandel“ wurden 118 Regionen und lokalen Behörden vorgestellt, die sich an dieser Mission beteiligen wollen. Dafür unterzeichneten sie eine Charta, in der sie sich zur Erarbeitung von Verlaufsplänen verpflichten, wie die jeweilige Region bis 2030 klimaresilient werden kann. Ein besonderes Augenmerk soll dabei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürgern zukommen.
Die Europäische Umweltagentur hat in ihrem Bericht zur Qualität der europäischen Badegewässer 2021 erneut deren hohe Qualität bestätigt. 84,8 % der Badegewässer würden die höchsten Qualitätsanforderungen erfüllen.
Am 3. Juni traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen der EU gegen Russland, die im Rahmen des sog. Sechsten Sanktionspakets auch Gegenstand der Beratungen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vom 30./31. Mai waren, mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nunmehr seit 100 Tagen geführt wird.