Am 9. März hat die KOM das diesjährige Budget für Erasmus+ von 4,2 Mrd. € auf 4,43 Mrd. € erhöht. Dafür werden u. a. 100 Mio. € aus dem EU-Haushalt für 2027 vorgezogen. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere Integrationsaktivitäten ukrainischer Geflüchteter sowie dem Bildungssektor in der Ukraine zugutekommen.
Einträge von Birgitte Malz
Am 7. März hat die KOM 16 neue Erasmus+-Lehrerakademien vorgestellt. Die Lehrerakademien bieten Lehrerinnen und Lehrern in allen Phasen ihrer Laufbahn Lernmöglichkeiten. Für einen dreijährigen Zeitraum ist eine finanzielle Ausstattung in Höhe von rund 22,5 Mio. € aus dem Erasmus+-Budget vorgesehen.
Am 1. und 2. März tagten die Europaministerinnen und Europaminister der Länder in Brüssel im Rahmen ihrer 91. Fachministerkonferenz. Die Konferenz fand in Anwesenheit von Herrn Werner Schwarz, dem schleswig-holsteinischen Minister für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Europa und Verbraucherschutz, sowie der Hamburger Bevollmächtigten für den Bund, Europa und Internationales, Frau Staatsrätin Almut Möller, statt.
Am 27. Februar wurde eine politische Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im langen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak handelten im sog. Windsor-Rahmen ein umfassendes Paket gemeinsamer politischer Lösungen aus, die u.a. die bislang strittigen Zollfragen und Warenlieferungen, insbesondere bei Lebensmitteln und Medikamenten, aus Großbritannien nach Nordirland vereinfachen und beschleunigen sollen.
Am 28. Februar erzielten die Unterhändler im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige Einigung über die VO zur Einführung europäischer grüner Anleihen (European Green Bond Standards). Damit vollzieht die EU einen weiteren Schritt zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums und des Übergangs zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten Wirtschaft. Weltweit führt die EU damit den ersten Standard für grüne Anleihen ein.
Die KOM hat am 22. Februar eine neue Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ registriert.
Die Initiatoren fordern die KOM zu einer solidarischen Verteilung von Asylbewerbern in der EU auf. Außerdem fordern sie verbindliche Aufnahmestandards, beispielsweise in Bezug auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wohnen.
Am 24. Februar hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung genehmigt, die Eisenbahnunternehmen, die Elektroantriebe nutzen, angesichts der gestiegenen Strompreise entschädigt. Die mit 1,1 Mrd. € ausgestattete Maßnahme soll der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlicheren elektrischen Schienenverkehrs dienen.
Die KOM hat am 23. Februar eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die sicherstellen sollen, dass in der EU bis 2030 flächendeckend Gigabit-Konnektivität zur Verfügung steht.
Die Initiativen umfassen einen Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz in Form einer Verordnung (VO). Hiermit will die KOM den wirksamen Ausbau von Gigabit-Netzen in der EU fördern und damit der wachsenden Nachfrage nach schneller und zuverlässiger Konnektivität Rechnung tragen. Das EP und der Rat müssen die vorgeschlagene VO noch prüfen und annehmen.
Am 21. Februar hat die KOM eine Mitteilung zum zweijährigen Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Hauptinstrument der Wiederaufbaufazilität Next Generation EU, angenommen. In der Mitteilung betont die KOM nochmals den neuartigen, leistungsorientierten Ansatz der ARF, bei dem Zuschüsse und Kredite an Mitgliedstaaten auf Basis von vorab gemeinsam definierten Reform- und Investitionsmaßnahmen erfolgen.
Ein am 21. Februar veröffentlichter Bericht der KOM über die Verkehrssicherheit in der EU zeigt, dass die Anzahl der Menschen, die in Verkehrsunfällen zu Tode kommen, nur langsam zurückgeht. Die vorläufigen Zahlen für 2022 ergaben 20.600 Unfalltote, was einem Anstieg von 3% gegenüber dem Vorjahr entspricht.