Der schwedische Ratsvorsitz hat am 20. Februar im Namen der EU ein Luftverkehrsabkommen mit Japan unterzeichnet. Dieses ermöglicht künftig allen Luftfahrtunternehmen der EU einen diskriminierungsfreien Zugang zu Strecken zwischen der EU und Japan.
Einträge von Birgitte Malz
Am 16. Februar hat das EP eine Entschließung über die Entwicklung einer EU-Strategie für den Radverkehr angenommen.
Die Abgeordneten fordern darin die KOM zur Entwicklung einer EU-Fahrradstrategie auf, deren Ziel die Verdopplung der geradelten Kilometer bis 2030 sein soll. In der Entschließung wird hervorgehoben, dass Fahrradfahren zu besserer Gesundheit, weniger Überlastung der Straßen und Lärmverschmutzung, verbesserter Luftqualität und wirtschaftlichem Wachstum beitragen kann.
Die KOM hat am 14. Februar vorgeschlagen, kostenfreies Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine aufzunehmen. Besucher aus der Ukraine und Reisende aus der EU zu Besuch in der Ukraine müssten dann keine zusätzlichen Gebühren bei der Nutzung ihres Mobiltelefons zahlen.
Das EP hat am 14. Februar die VO zur Einrichtung des EU-Programms für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 angenommen.
Die VO ist Grundlage für das Ziel, eine EU-Satellitenkonstellation mit der Bezeichnung „IRIS2“ (Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten) bis zum Jahr 2027 an den Start zu bringen.
Am 14. Februar fand in Brüssel der ECOFIN statt. Neben einem Fortschrittsbericht zum aktuellen Stand der Regulierung von Finanzdienstleistungen beriet der ECOFIN u.a. zum ersten Mal auf Ministerebene über die Mitteilung der KOM vom November letzten Jahres, in der sie ihre Leitlinien für eine Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung vorgestellt hatte. Im Rahmen der Aussprache gaben die Ministerinnen und Minister jedoch ein recht heterogenes Meinungsbild ab und waren sich nicht einig, wie genau der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden soll.
Die KOM hat am 14. Februar einen VO-Vorschlag zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Demnach sollen schrittweise strengere Emissionsnormen eingeführt werden. Ab 2030 sollen die herstellerbasierten CO2-Flottengrenzwerte für LKW und Fernbusse um 45%, ab 2035 um 65% und ab 2040 um 90% im Vergleich zu 2019 reduziert werden.
Am 14. Februar hat das EP den im Trilogverfahren erarbeiteten Kompromiss zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gebilligt. Demnach sollen die herstellerbasierten Flottengrenzwerte ab 2035 im Vergleich zu 2021 um 100% reduziert werden, sodass nur noch lokal emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden können. Als Zwischenziel sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 bereits um 55% sinken.
Am 9. Februar kamen die 27 Staats- und Regierungschefs auf Einladung von Ratspräsident Charles Michel zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Der Sondergipfel fand in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj statt. Der ER verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg und sicherte der Ukraine zu, so lange wie nötig mit unverbrüchlicher Unterstützung zur Seite zu stehen; dabei wurde auch die Unterstützung beim Wiederaufbau betont. Der ukrainische Präsident konnte sich zudem der aktiven Zusammenarbeit der EU am 10-Punkte-Friedensplan, der auf der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit basiert, versichern. Der ER betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liege und angesichts der derzeitigen Lage die rasche Bereitstellung von militärischer Ausrüstung durch die Mietgliedstaaten begrüßt werde.
Der Sonder-ER hat am 9. Februar Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik angenommen.
Zukünftig soll hier ein stärkerer Fokus auf den Schutz der Außengrenzen und ein verbessertes Rückführungsmanagement gelegt werden.
Nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU unmittelbar aktiviert. Es werden 6,5 Mio. € Soforthilfe bereitgestellt, um die Menschen in Not mit einer Unterkunft, Wasser und medizinischer Betreuung zu versorgen. Darüber hinaus hilft die EU durch die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung und weiteren Gütern wie Zelten, Decken, Heizgeräten und Nahrungsmittel. Umgehend nach der Katastrophe wurden bereits 31 Such- und Rettungsteams sowie fünf medizinische Teams mit insgesamt mehr als 1500 Rettungskräften in die betroffenen Gebiete entsandt.