Am 18. Dezember konnten sich die Unterhändler des EP und der Mitgliedstaaten nach schwierigen, fast 30-stündigen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Emissionshandels zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes einigen – das Herzstück des EU-Klimapakets „Fit for 55“, d.h. Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990, Klimaneutralität bis 2050.
Einträge von Birgitte Malz
Rat und EP haben am 15. Dezember eine politische Einigung bei der RL über Maßnahmen zur Lohntransparenz erzielt.
Ziel der RL ist ein gleiches Gehalt für die Geschlechter. Arbeitgeber müssen künftig in der Stellenausschreibung oder vor dem Vorstellungsgespräch Informationen über das Einstiegsgehalt bereitstellen. Arbeitnehmer sind berechtigt, von ihrem Arbeitgeber Auskunft über ihr Einkommen und das durchschnittliche Einkommen der Geschlechter bei gleicher Arbeit zu verlangen.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH mit Urteil vom 8. Dezember entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Suchergebnisse auslisten muss, wenn ein Antragsteller nachweist, dass deren Inhalt offensichtlich unrichtig ist.
Am 15. Dezember kamen die 27 Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Dezember-Gipfel zusammen. Dabei verurteilten sie zum wiederholten Male entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigten ihre politische und militärische Unterstützung. Neben der im Vorfeld erfolgten Bereitstellung von 18 Mrd. € im kommenden Jahr und der Verabschiedung des inzwischen neunten Sanktionspakets gegen Russland wurde die EIB dazu aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der KOM und den internationalen Finanzierungsinstitutionen ihre Unterstützung für den dringendsten Infrastrukturbedarf der Ukraine zu verstärken. Auch zu einer nachhaltigen Versorgung mit mobilen Heizzentralen, Stromgeneratoren und Spannungs- sowie Beleuchtungstechnik wird explizit aufgerufen.
Die Präsidentinnen von KOM und EP sowie der Präsident des Rates haben am 15. Dezember eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet.
Das EP hat am 15. Dezember in einer Resolution Konsequenzen als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die bisherige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili (ehemals S&D, Griechenland) und weitere mit dem EP in Verbindung stehende Personen angekündigt. Bereits am 13. Dezember hatten die Abgeordneten Kaili von ihrem Vizepräsidentenamt entbunden, nachdem sie zuvor aus ihrer Partei und der Fraktion ausgeschlossen wurde.
Das EP hat am 14. Dezember das ukrainische Volk für seinen Kampf gegen die russische Invasion mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs kämpfen die Menschen in der Ukraine für den Schutz ihrer Heimat, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität. In der Begründung betonten die EP-Abgeordneten, dass es in diesem Kampf auch um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte geht. Verliehen wurde der Preis von EP-Präsidentin Roberta Metsola (EVP, Malta).
Rat, EP und KOM haben am 15. Dezember eine Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Jahrzehnt unterzeichnet.
In der Erklärung wird das politische Engagement der EU für einen sicheren und nachhaltigen digitalen Wandel festgehalten, bei dem – im Einklang mit den Grundwerten und Grundrechten der EU – die Menschen im Mittelpunkt stehen sollen.
Am 14. Dezember wurde das 35-jährige Jubiläum des Erasmus-Programms der EU mit einer Festveranstaltung in Brüssel begangen.
Das Programm besteht seit 1987 und hat inzwischen fast 13 Mio. Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit gegeben, im Ausland zu studieren. Auch wenn ursprünglich vorwiegend Studierende im Fokus standen, gibt es inzwischen eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten für Mobilitäts- und Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung, Jugendarbeit und Sport. Um diese Vielfalt an Projekten und Adressaten auszudrücken, heißt das Programm seit 2014 Erasmus+.
Am 12. Dezember erzielte der Rat eine Einigung bei der RL zur Mindestbesteuerung, mit der in der EU die Säule 2 des OCED-Rahmenabkommens umgesetzt wird. Hierfür war Einstimmigkeit erforderlich. Das Dossier war zunächst lange Zeit von Polen blockiert worden. Als ein Einlenken Polens absehbar wurde, erklärte Ungarn, dem RL-Vorschlag nicht zustimmen zu können. Dieses Veto Ungarns konnte nun überwunden werden.