Birgitte Malz | Hanse-Office

Über Birgitte Malz

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Einträge von Birgitte Malz

KOM schlägt Maßnahmen zur weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtschaft in der EU vor 25. März 2022/in Landwirtschaft & Fischerei

Die KOM hat am 23. März eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU vorgelegt. Anlass für die Maßnahmen sind der Krieg in der Ukraine und die steigenden Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dabei helfen, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ widerstandsfähiger und nachhaltiger werden.

Weitere Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und für eine sichere Gasversorgung 24. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Die KOM hat am 23. März Schritte zur Bekämpfung der hohen Gas- und Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgelegt. Dazu war sie auf dem Informellen Europäischen Rat in Versailles am 10./11. März beauftragt worden.

KOM nimmt befristeten Krisenrahmen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland an 23. März 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und kriegerischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine hat die EU in kurzer Abfolge sehr restriktive Maßnahmen und Sanktionen beschlossen. Diese Sanktionen haben jedoch auch Rückwirkungen auf die europäische Wirtschaft. Das ist bereits im Handels- und Energiesektor deutlich zu spüren. Vermehrte Auswirkungen sind ebenfalls für das produzierende Gewerbe zu erwarten.

8. Kohäsionsforum zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik 21. März 2022/in Regional- & Städtepolitik

Am 17. und 18. März fand das 8. Kohäsionsforum in Brüssel in hybrider Form statt. Das Forum brachte etwa 2000 Vertreter von EU-Institutionen, nationalen und regionalen Behörden aus allen MS, Sozial- und Wirtschaftspartner, NGOs und aus der Wissenschaft zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Frage, wie die Erholung Europas nach der Pandemie und die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik gestaltet werden sollten.

Nach dem EP legt auch der Rat seine Verhandlungsposition für die Batterien-VO fest 18. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Der Rat Umwelt hat auf seiner Sitzung am 17. März eine Allgemeine Ausrichtung zur Batterien-VO erreicht. Da das EP am 10. März ebenfalls seine Position festgelegt hatte, können die Verhandlungen zwischen den Ko-Gesetzgebern nun beginnen. Wie auch das EP zeigt sich der Rat mit den Grundzügen des KOM-Vorschlags durchaus einverstanden.

KOM präsentiert Vorschlag zur Modernisierung der Zentralverwahrer-VO 17. März 2022/in Finanzen

Die KOM hat am 16. März einen Vorschlag zur Überarbeitung der VO für Zentralverwahrer vorgelegt. Zentralverwahrer betreiben die erforderliche Infrastruktur, um Wertpapiergeschäfte, z. B. mit Aktien, Anleihen oder Optionen, an den Finanzmärkten abwickeln zu können. Allein im Jahr 2019 wurde ein Volumen von 1120 Bio. € über EU-Zentralverwahrer abgewickelt.

Rat einigt sich zum CO2-Grenzausgleich 16. März 2022/in Klima, Energie, Umwelt

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM, carbon border adjustment mechanism) geeinigt. Es ist damit das erste Dossier des „Fit-für-55“-Pakets, zu dem im Rat eine gemeinsame Position und damit eine Grundlage für die Verhandlungen mit dem EP erreicht wurde.

Vorläufige Einigung zur Förderung der Gegenseitigkeit beim Zugang zu den internationalen öffentlichen Beschaffungsmärkten 16. März 2022/in Handel

Der Rat, das EP und die KOM haben am 14. März nach langwierigen Verhandlungen eine Einigung über die VO zur Förderung der Gegenseitigkeit beim Zugang zu den internationalen Märkten für öffentliche Aufträge (international public procurement instrument, IPI) erzielt. Basis ist ein aus 2016 stammender Vorschlag der KOM, nachdem der ursprüngliche Vorschlag aus 2012 gescheitert war.

Makrofinanzhilfe für die Ukraine 14. März 2022/in Finanzen

Die KOM hat am 11. März eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 300 Mio. € an die Ukraine ausgezahlt. Es handelt sich dabei um die Auszahlung des ersten Teils der Tranche von 600 Mio. € im Rahmen des Makrofinanzhilfe-Soforthilfeprogramms in Höhe von 1,2 Mrd. €, das von der KOM im Januar vorgeschlagen wurde, um die Ukraine bei der Bewältigung der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Die zweite Auszahlung von 300 Mio. € soll in Kürze erfolgen.

Informeller Gipfel vom 10./11. März – Erklärung von Versailles 12. März 2022/in Institutionelles

Die Staats- und Regierungschefs fanden am 10. und 11. März auf Einladung der amtierenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Versailles zu einem informellen Gipfel zusammen. Im Zentrum der Beratungen stand dabei die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die daraus resultierenden Folgen für die EU.