Am 9. Dezember haben die KOM und die Regierung von Chile eine politische Einigung für ein neues Rahmenabkommen und die handelspolitischen Vereinbarungen erzielt. Damit wurden die Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsteils im Rahmen des bestehenden Assoziierungsabkommens zu einem positiven Abschluss gebracht. Die Verhandlungen über die Modernisierung der seit 2002 bestehenden Vereinbarungen begangen im November 2017.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 7. Dezember zwei RL zur Stärkung der Gleichstellungsstellen vorgeschlagen.
Mit den im Wesentlichen identischen Vorschlägen soll hinsichtlich der Struktur und Arbeitsweise von Gleichstellungsstellen in der EU eine weitere Harmonisierung stattfinden. Mit dem ersten Richtlinienvorschlag will die KOM dies bei den Gleichstellungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung und Beruf erreichen.
Die KOM hat am 7. Dezember eine VO zur Harmonisierung des internationalen Privatrechts in Bezug auf die Elternschaft vorgeschlagen.
Die KOM möchte damit die Rechte von Kindern schützen und Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden. Die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft soll grundsätzlich ohne spezielles Verfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.
Am 8. Dezember legte die KOM ein Paket zur MwSt. vor, mit dem sie das MwSt.-System in der EU modernisieren und seine Betrugsanfälligkeit reduzieren möchte. Zu diesem Zweck sollen die Chancen der Digitalisierung besser genutzt und Herausforderungen bei der MwSt.-Erhebung in der Plattformwirtschaft angegangen werden. Bei Umsetzung der Maßnahmen rechnet die KOM mit zusätzlichen MwSt.-Mehreinnahmen in Höhe von 18 Mrd. € sowie einem stärkeren Wachstum für KMU.
Am 5. Dezember fand nahe Washington, D.C.die dritte Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Im Mittelpunkt der transatlantischen Konsultationen standen die Ergebnisse des regelmäßigen Austausches in den zehn Arbeitsgruppen. Viel Raum nahmen zudem die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie das seitens der USA beabsichtigte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) ein.
Die KOM hat am 7. Dezember ein Paket mit weiteren Elementen zur Vollendung der Kapitalmarktunion vorgelegt. Das sechs Initiativen umfassende Paket besteht dabei im Wesentlichen aus Änderungen im Bereich des Clearings, im Bereich der Insolvenz von Nicht-Kreditinstituten sowie im Bereich der Notierung an öffentlichen Märkten.
Am 6. Dezember hat die KOM das Hauptarbeitsprogramm des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa, für den Zeitraum 2023-24 angenommen. 13,5 Mrd. € stehen in denkommenden beiden Jahren zur Verfügung, um Forschungsprojekte u. a. in den Bereichen Energie-Resilienz, Klimawandel und Digitaltechnologien zu finanzieren.
Der Rat der Verkehrsminister hat am 5. Dezember eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen.
Über die TEN-V-VO werden die Prioritäten zur Weiterentwicklung der europäischen Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus werden darin Standards definiert, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
Der Rat und das EP haben am 2. Dezember eine politische Einigung bei der Revision der Verbraucherkredit-RL erreicht.
Mit der RL möchte die EU den Verbraucherschutz bei Verbraucherkrediten verbessern und modernisieren. Insbesondere soll den Herausforderungen an ein zunehmendes digitales Umfeld begegnet werden.
Die KOM hat am 1. Dezember eine Konsultation zum vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation gestartet. In der bisher umfassendsten Konsultation in diesem Bereich können Stakeholder an Hand bisheriger Erfahrungen mit Horizont Europa die im kommenden Jahr anstehende Zwischenevaluierung des bis 2027 laufenden Programms beeinflussen.