Vom 10. bis 13. Oktober fand unter dem Motto „Neue Herausforderungen für Europas Zusammenhalt“ die 20. Edition der Europäischen Woche der Regionen und Städte (EWRC) statt. Über 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen dabei persönlich oder online an Veranstaltungen zu den Themen grüne und digitale Transformation, territorialer Zusammenhalt und Jugendförderung teil. Die jährlich von der KOM und dem AdR organisierte Veranstaltungsreihe mit dem Themenschwerpunkt Kohäsionspolitik ist die größte ihrer Art und gibt Städten und Regionen die Chance zum Austausch.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat Ende September eine Konsultation zu dem Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) gestartet. Ziel der Initiative ist eine Stärkung der Überwachungskapazitäten, der Wertschöpfungskette sowie der EU-Außenpolitik in Bezug auf kritische Rohstoffe.
Die KOM hat am 10. Oktober ihr neues Mobilitätsprogramm „Culture Moves Europe“ gestartet.
Damit sollen rund 7.000 Kunst- und Kulturschaffende die Chance eines Auslandsaufenthaltes in der EU und in Drittländern erhalten. Das Projekt umfasst zunächst Mobilitätsbeihilfen in Form von Reisekostenübernahmen. Neben einer Pauschale zwischen 350 und 700 Euro wird unter anderem ein Tagessatz von 75 Euro gezahlt. Ab Anfang 2023 sollen außerdem Residenzaufenthalte ermöglicht werden.
Auf Einladung der tschechischen Ratspräsidentschaft kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am 7. Oktober zu einer informellen Tagung in Prag zusammen. Wie bereits in der Vergangenheit diente auch dieser informelle Gipfel der Vorbereitung des nächsten regulären Treffens des ER, der diesmal am 20./21. Oktober stattfinden wird. Kernthemen waren u.a. der Russlands Krieg in der Ukraine, die Energiepreise und die Wirtschaftslage.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Häufigkeit und Intensität von Waldbränden hat die KOM am 5. Oktober angekündigt, 170 Mio. € für die Verstärkung von Boden- und Luftressourcen im Rahmen von rescEU bereitzustellen.
Am 5. und 6. Oktober fand im Hanse-Office und der benachbarten Bremer Landesvertretung ein Workshop von drei EU-geförderten Projekten statt, die sich mit dem Thema Open Innovation im Bereich der Materialmodellierung beschäftigen.
Am 6. Oktober traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen des sog. „Achten Sanktionspakets der EU gegen Russland“ mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Das EP hat am 4. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
Bis Ende 2024 soll danach USB-C zum einheitlichen Ladestandard für elektronische Kleingeräte werden. Unterschiedliche Ladegeräte für verschiedene Geräte sollen so der Vergangenheit angehören, was den Umgang mit elektronischen Geräten im Alltag erleichtern und gleichzeitig unnötigen Elektroschrott vermeiden wird.
Im Rahmen seiner Tagung vom 4. Oktober beschloss der ECOFIN die EU-Liste nicht-kooperativer Gebiete und Länder für Steuerzwecke um die Bahamas, Anguilla und die Turks- und Caicoinseln zu erweitern. Hintergrund für die Aufnahme ist u.a., dass diese drei Gebiete und Länder trotz Selbstverpflichtung eine Reihe von OECD-Empfehlungen über schädliche Steuerpraktiken nicht umgesetzt haben und über das Instrument von keinen oder nur nominalen Körperschaftsteuersätzen Gewinne anziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden. Damit umfasst die sog. „schwarze Liste“ nunmehr zwölf Länder und Gebiete.
Die KOM hat am 29. September eine RL über KI-Haftung vorgeschlagen. Sie möchte damit eine Harmonisierung von nationalen Haftungsvorschriften für KI erreichen und den Weg zu Schadensersatz erleichtern. Dazu soll die RL den Regelungsrahmen der zivilrechtlichen Haftung mit spezifischen Vorschriften für Schäden durch KI-Systeme ergänzen. Konkret soll es für die Geschädigten Vereinfachungen beim Zugang zu Beweismitteln und der Beweislast geben.