Am 16. November fand im Hanse-Office ein Hamburger Abend statt. Anlass für den gemeinsam von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel und Hanse-Office ausgerichteten Hamburger Abend war eine Delegationsreise von Senator Dr. Dressel mit Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Finanzwirtschaft sowie des Norddeutschen Bankenverbands e.V. nach Brüssel.
Einträge von Birgitte Malz
Nach schwierigen Verhandlungen haben die Unterhändler von Rat und EP am 14. November noch vor Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt. Vorgesehen sind 186,6 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 168,6 Mrd. €.
Die KOM hat am 11. November ihre Herbstprognose veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die EU-Wirtschaft nach einer starken ersten Jahreshälfte nun in eine deutlich schwierigere Phase eingetreten ist. Die wirtschaftlichen Aussichten sind u.a. wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem außergewöhnlichen Maß an Unsicherheit behaftet. So rechnet die KOM zwar für das laufende Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von 3,3% in der EU27 bzw. 3,2% in der Eurozone, gleichzeitig sehen die Aussichten für 2023 mit einem Wachstum von nur 0,3% in der Eurozone und der EU27 relativ düster aus. Erst 2024 rechnet die KOM wieder mit besseren Wachstumswerten von 1,6% für die EU27 und 1,5% in der Eurozone.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG) mit Urteil vom 8. November 2022 – C-873/19 – entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung für die Anfechtung einer EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, klagebefugt ist.
Die KOM hat am 10. November einen VO-Vorschlag zur Fortschreibung der Emissionsnormen für Pkw, Transporter, Lkw und Busse veröffentlicht. Die neue Euro-7-Norm soll dazu beitragen, die Luftverschmutzung durch den Straßenverkehr zu reduzieren, um so Gesundheit und Umwelt zu schonen. Zudem soll mit dem Vorschlag die Bezahlbarkeit der Fahrzeuge gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gestärkt werden.
Die KOM hat am 9. November in einer Mitteilung mit dem Titel „Orientierungen für eine Reform des EU-Rahmenwerks zur wirtschaftspolitischen Steuerung“ ihre Überlegungen für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes veröffentlicht. Ziel ist es, die Regeln einfacher, transparenter und wirksamer zu machen, indem die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt sowie die Durchsetzung verbessert wird. Neben einem realistischen und schrittweisen Abbau der Schuldenstände sollen gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht werden.
Die KOM hat am 9. November ein Paket in Höhe von 18 Mrd. € zur finanziellen Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr vorgeschlagen. Ziel des Pakets ist es, der Ukraine eine stabile, reguläre und vorhersehbare finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 1,5 Mrd. € pro Monat zukommen lassen zu können. Damit soll die Ukraine ihre kurzfristigen Ausgaben decken können, wie z.B. für Schulen, Krankenhäuser, sonstige wesentliche öffentliche Dienstleistungen und die Wiederherstellung kritischer Infrastruktur. Der IWF beziffert die monatlich erforderlichen kurzfristigen Ausgaben mit ca. 3-4 Mrd. €.
Die KOM hat am 8. November bekanntgegeben, dass Hamburg als eine von insgesamt sechs europäischen Städten für den Preis „Barrierefreie Stadt 2023“ nominiert ist. Mit dem Preis werden Städte prämiert, die Barrierefreiheit fördern und auf diese Weise die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger verbessern.
Am 25. Oktober hat die KOM ethische Leitlinien für Lehrkräfte über die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) und Daten für Lehr- und Lernzwecke veröffentlicht. Diese wurden im Rahmen des Aktionsplans für digitale Bildung von einer von der KOM eingesetzten Expertengruppe erarbeitet.
Am 27. Oktober haben sich EP und Rat im Rahmen der Trilogverhandlungen zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge auf einen Kompromisstext geeinigt. Darin folgen sie dem KOM-Vorschlag und sehen für das Jahr 2030 eine Absenkung der flottenbasierten CO2-Grenzwerte um 55% für PKW und 50% für leichte Nutzfahrzeuge im Vergleich zu 2021 vor. Im Jahr 2035 sollen sie dann für beide Fahrzeugklassen auf null herabgesenkt werden, sodass nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden dürfen.