Am 24. April hat das EP-Plenum die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, im EU-Jargon auch als wirtschaftspolitische Koordinierung bezeichnet, angenommen. Bereits im Februar hatte die belgische Ratspräsidentschaft im Rahmen von Trilogverhandlungen hierzu einen Kompromiss zwischen Rat und EP erzielt.
Um den Ausstieg aus der Nutzung der gefährlichsten Stoffe für nicht essentielle Anwendungen zu beschleunigen und gleichzeitig für Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen, hat die KOM am 22. April im Zusammenhang mit der Chemikalienstrategie das Konzept der wesentlichen Verwendungszwecke („essential use concept“) vorgelegt.
Die überarbeitete Kommunalabwasser-RL, die am 10. April im EP abgesegnet worden ist, umfasst nun kleinere Gemeinden als bisher und setzt, abgestuft nach der Größe der jeweiligen Siedlung, neue Fristen für die Etablierung von Sammelsystemen und die Einführung bestimmter Reinigungsstufen.
Mit Hilfe der neuen VO und RL zur Verbesserung der Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU, über die das EP am 10. April abschließend entschieden hat, werden die bisher gültigen Regeln überarbeitet.
Mit dem sogenannten Gas-Paket, das am 11. April im EP-Plenum angenommen wurde, soll die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen, einschließlich Wasserstoff, erleichtert und gleichzeitig die Versorgung gesichert werden.
Seit dem 15. April ist es möglich, im Rahmen einer öffentlichen Umfrage Rückmeldung zum Arbeitsprogramm von Horizont Europa für 2025 zu geben.
Am 12. April tagte der ECOFIN in Luxemburg. Eines der Kernthemen der Sitzung der 27 EU-Wirtschafts- und Finanzminister war die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Hauptinstrument des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU).
Am 10. April hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse in Höhe von 2,2 Mrd. € genehmigt. Mit den Mitteln soll der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gefördert und der Industrieplan zum grünen Deal unterstützt werden.
Am 11. April wurden die Projekte bekanntgegeben, die einen Advanced Grant des Europäischen Forschungsrates (ERC) erhalten werden. Zu den 255 erfolgreichen Antragstellern gehören ein am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) tätiger Forscher sowie eine Forscherin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU). Die Advanced Grants richten sich an bereits etablierte Spitzenforscherinnen und -forscher, denen eine Grundförderung in Höhe von 2,5 Mio. € für fünf Jahre zuteilwird, um bahnbrechende Erkenntnisse in ihrem jeweiligen Spezialgebiet zu generieren.
Im Nachgang zur Verabschiedung der VO über kritische Rohstoffe fand am 5. April im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates die Eröffnungsveranstaltung des Forums zur Partnerschaft für die Sicherheit von kritischen Rohstoffen statt.