Pharma Deutschland hat am 19. November gemeinsam mit dem Hanse-Office einen parlamentarischen Abend in Brüssel ausgerichtet. Mit Mitgliedern des Verbandes sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft wurden die aktuellen Herausforderungen und Chancen der europäischen Pharmaindustrie diskutiert.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat 20. November ein Maßnahmenpaket zur besseren Altersvorsorge vorgelegt. Das Paket besteht u.a. aus einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten sowie Legislativvorschlägen zur Änderung der RL über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV II-RL) sowie zur Änderung der VO über das gesamteuropäische persönliche Altersvorsorgeprodukt (PEPP).
Im Hanse-Office diskutierten Expertinnen und Experten auf Einladung des Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, wie Regional- und Minderheitensprachen besser im Markenrecht geschützt werden können.
Der ECOFIN hat am 13. November Maßnahmen gegen den Import von Billigprodukten beschlossen, die auf dem Postweg in die EU eingeführt werden und dabei bislang von der Zollfreigrenze in Höhe von 150 € profitiert haben. Ziel ist es, die hierdurch entstehende Benachteiligung von europäischen Anbietern zu unterbinden und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen.
Am 12. November feierte das Staatsrätekollegium der Freien und Hansestadt Hamburg im Hanse-Office mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der KOM, des EP, der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, diplomatischer Vertretungen und anderer Regionalbüros sowie vielen weiteren Freunden und langjährigen Partnern sein 40-jähriges Jubiläum in Brüssel im Rahmen eines Mittagsempfangs.
Am Abend des 12. November veranstalteten Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam eine hochrangige Panel-Diskussion. Thema des Abends im vollbesetzten Hanse-Office war der neue KOM-Vorschlag zum MFR ab 2028 – Neue Weichenstellung für die Zukunft der EU?
Der Rat hat am 5. November seinen Standpunkt zum Omnibus-Paket VI festgelegt, welches diverse Vorschläge zur Vereinfachung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO), der VO über kosmetische Mittel sowie der Düngeprodukte-VO beinhaltet.
Die KOM hat am 22. Oktober die Schwellenwerte für öffentliche Vergabeverfahren für die Jahre 2026 und 2027 angepasst. Hintergrund ist die turnusmäßige Anpassung, die alle zwei Jahre erfolgt und festlegt, ab welchem Auftragswert öffentliche Aufträge EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Erstmals wurden dabei die Schwellenwerte gesenkt.
Am 29. Oktober ist die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) EU-Ukraine in Kraft getreten.
Die Ukraine wird die Kontingentsmengen für Schweinefleisch, Geflügel und Zucker steigern und ihre Zölle auf aus der EU importierte Waren abschaffen oder senken.
Am 5. November veröffentlichte die KOM ihre Mitteilung zum Sustainable Transport Investment Plan (STIP), der sich v.a. auf Investitionen in nachhaltige und CO2-arme Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr richtet. Die KOM geht dabei von einem Investitionsbedarf von etwa 100 Mrd. € aus, um die Ziele von RefuelEU Aviation und FuelEU Maritime bis 2035 zu erreichen.