Am 1. Juli trat die VO in Kraft, die den EU-Stahlsektor vor schädlichen Auswirkungen globaler Überkapazitäten schützen soll. Im Rahmen dieser neuen Vorschriften hat die KOM nun die Durchführungs-VO veröffentlicht, in der die Aufteilung der Zollkontingente auf die Handelspartner der EU festgelegt ist.
Einträge von Birgitte Malz
Anfang Februar hatte der ECOFIN neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen überwiegend über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Ziel ist es, die stark gestiegene Zahl niedrigwertiger Sendungen besser zu bewältigen und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen außereuropäischen Online-Händlern und Unternehmen in der EU zu schaffen.
Am 29. Juni hat der Rat das von der KOM am 19. November 2025 vorgelegte Digitalomnibuspaket zur Vereinfachung der europäischen Digitalgesetzgebung in Teilen förmlich angenommen. Die Annahme betrifft den Verordnungsvorschlag zum sog. Digitalomnibus on AI, durch den bestimmte Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) gestrafft und vereinfacht werden sollen.
Bei seiner Tagung am 29. Juni hat der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz Schlussfolgerungen zum besseren Schutz von Mädchen vor Cybergewalt verabschiedet. Gefordert werden unter anderem eine stärkere Unterstützung von Betroffenen, wirksamere Präventionsmaßnahmen, eine bessere Moderation von Online-Inhalten und mehr Ressourcen für Strafverfolgungsbehörden.
Unter der scheidenden zyprischen Ratspräsidentschaft hat der Rat im Juni eine Reihe partieller allgemeiner Ausrichtungen zu zentralen Bausteinen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 erzielt, darunter zu den Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPPs), zum Wettbewerbsfähigkeitsfonds (ECF) und zu Global Europe, dem EU-Außeninstrument.
„Just send an email“ – so lautete die pragmatische Antwort von Nicola Beer, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank, auf die Frage, wie Unternehmen künftig das passende EU-Förderprogramm finden sollen. Statt sich durch ein komplexes Geflecht aus Programmen, Zuständigkeiten und Antragswegen zu arbeiten, soll der Zugang perspektivisch deutlich einfacher und direkter werden.
Mit der Überarbeitung des EU-Rahmens für betriebliche Altersversorgungsfonds, auch bekannt als Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (institutions for occupational retirement provision, IORP), soll der Rechtsrahmen für die betriebliche Altersversorgung und den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbessert werden.
Am 25. Juni hat die KOM ihren jährlichen Exportkontrollbericht veröffentlicht. Im Jahr 2024 genehmigten die EU-Mitgliedstaaten Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von 77,6 Mrd. €, was 3 % der gesamten Warenexporte außerhalb der EU entspricht.
Der Rat hat sich am 26. Juni auf seine Position zu Horizon Europe 2028–2034 verständigt. Ausgenommen bleiben weiterhin Budgetfragen, horizontale Aspekte des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie die noch ausstehenden Vorschläge zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT).
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Internationalität und Digitalisierung der Kriminalität in Europa hat die KOM am 24. Juni ein Paket zur Stärkung von Eurojust und Europol im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus vorgelegt. Ziel ist es, bestehende Lücken in der Strafverfolgung und -justiz zu schließen, die Strafverfolgung zu beschleunigen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand zu verringern.