Die KOM hat am 26. Oktober einen VO-Vorschlag zur Änderung der SEPA-VO vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es, Sofortzahlungen, sog. Instant Payments, in Euro einzuführen. Damit sollen Sofortzahlungen in Euro überall in der EU bezahlbar und sicher werden und problemlos abgewickelt werden können.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 27. Oktober einen Vorschlag für eine VO zur Überarbeitung der Feuerwaffen-VO ((EU) 258/2012) vorgestellt.
Das Hanse-Office hat gemeinsam mit den Vertretungen der anderen norddeutschen Länder, dem Konsortium Deutsche Meeresforschung (KDM) und der Deutschen Allianz Meeresforschung am 25. Oktober eine Veranstaltung zum Thema „Mission Ocean – Vision Ocean“ in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU ausgerichtet.
Dem GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel ist es gelungen, bei der jüngsten Ausschreibungsrunde am 25. Oktober eine Forschungsförderung des Europäischen Forschungsrates (ERC) einzuwerben. Forscherinnen und Forscher des GEOMAR und der Harvard Universität erhalten im Rahmen eines sogenannten Synergie Grant in den nächsten sechs Jahren insgesamt 14 Mio. €, um im Rahmen des Projekts „Testing Solid Earth Climate Connections Through mid Ocean Ridge Time Series“ zu untersuchen, wie Klima und geologische Prozesse im Meeresboden zusammenhängen.
Der Rat hat am 24. Oktober die RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts angenommen.
Bis Ende 2024 soll danach USB-C zum einheitlichen Ladestandard für elektronische Kleingeräte werden. Unterschiedliche Ladegeräte für verschiedene Geräte sollen so der Vergangenheit angehören, was den Umgang mit elektronischen Geräten im Alltag erleichtern und gleichzeitig unnötigen Elektroschrott vermeiden wird.
Die KOM hat am 13. Oktober eine öffentliche Konsultation zu ihrem geplanten Vorschlag für einen neuen EU-Unternehmenssteuerrahmen (Business in Europe: Framework for Income Taxation, kurz BEFIT) gestartet. Ziel der Initiative ist es, die Komplexität und hohen Kosten zu reduzieren, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, wenn 27 unterschiedliche Körperschaftsteuersysteme bei grenzüberschreitenden Aktivitäten zur Anwendung kommen.
Am 20. und 21. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zum regulären Oktobertreffen des ER in Brüssel zusammen. Im Fokus des Gipfels standen der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Schutz kritischer Infrastruktur, Energie und Wirtschaft sowie die Außenbeziehungen, hier insb. China.
Mit der zeitgleichen Verabschiedung von drei Initiativen hat der Rat am 24. Oktober den Rechtsrahmen der Europäischen Gesundheitsunion umfassend gestärkt. Die Umweltministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten nahmen in Luxemburg eine VO zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und eine Änderung der VO zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) an. Außerdem nahmen sie einen Rechtsakt zum Notfallrahmen für medizinische Gegenmaßnahmen an.
Das EP hat am 19. Oktober den Daphne-Caruana-Galizia-Preis 2022 an die Journalisten Clément Di Roma und Carol Valade für ihren Dokumentarfilm „Zentral-Afrika: Die Söldner aus Russland“ verliehen.
Der vorübergehende Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine soll bis mindestens März 2024 gelten.
Im Rahmen des JI-Rates am 13. und 14. Oktober hat die KOM hierzu angekündigt, keinen Antrag auf Beendigung des vorübergehenden Schutzes stellen zu wollen. Der zunächst bis März 2023 geltende Status verlängert sich damit zweimal automatisch um jeweils ein halbes Jahr, also bis März 2024.