Die KOM hat am 7. September einen Vorschlag für weitere Makrofinanzhilfen zugunsten der Ukraine in Höhe von 5 Mrd. € unterbreitet. Bereits im August wurde der Ukraine 1 Mrd. € des außerordentlichen Makrofinanzhilfepakets ausbezahlt, das der ER bei seiner Tagung vom 23./24. Juni mit einem Volumen von bis zu 9 Mrd. € gebilligt hatte.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat hat am 9. September beschlossen, das Visaerleichterungsabkommen mit Russland auszusetzen. Der Beschluss tritt am 12. September 2022 in Kraft.
Die KOM hat am 7. September einen Bericht zum Schutz des Kulturerbes vor den Folgen des Klimawandels veröffentlicht.
Für den Bericht hat eine Gruppe von 50 Fachleuten die Auswirkungen des Klimawandels auf das kulturelle Erbe untersucht, mit dem Ergebnis, dass der Klimawandel durch extreme Wetterereignisse und den Anstieg des Meeresspiegels eine ernste Bedrohung für das Kulturerbe darstelle.
EP und der Rat haben am 7. September eine Roadmap für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis 2024 vereinbart. Das Reformprojekt hatte die KOM im Jahr 2020 vorgelegt.
Bis zum 20. Oktober können sich Sekundarschulen aus allen Mitgliedstaaten für den Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores der KOM anmelden. Der Wettbewerb findet am 24. November diesen Jahres online statt.
Nur sechs Tage nach der Vorstellung durch die KOM haben die Energieministerinnen und Energieminister auf dem Rat Energie am 26. Juli 2022 dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 15 % zugestimmt.
Am 20. Juli hat die KOM ihr Paket „Gaseinsparungen für den Winter“ vorgestellt. Ein koordiniertes Vorgehen bereits im Sommer sei kosteneffizienter und weniger tiefgreifend als spontane und unkoordinierte Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Gasvorräte knapp würden.
Am 19. Juli fand zwischen der EU und der Volksrepublik China der neunte Wirtschafts- und Handelsdialog auf Ministerebene statt.
Die KOM hat am 14. Juli ein mit 5 Mrd. € ausgestattetes Förderprogramm der Bundesregierung genehmigt. Hiermit sollen energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützt werden, die durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belastet sind. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).
Am 14. Juli hat die KOM ihre Sommerprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU veröffentlicht. Darin kommt sie zum Ergebnis, dass sich der russische Angriffskrieg weiterhin negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt und nunmehr mit Wachstumswerten von 2,7 % für das laufende Jahr sowie 1,5 % im kommenden Jahr für die EU27 gerechnet wird.