Noch kurz vor Weihnachten 2021 hatte die KOM ihren RL-Vorschlag zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der EU vorgestellt. Dieser Vorschlag dient der Umsetzung von Säule 1 des OECD-Rahmenabkommens, über das im Oktober letzten Jahres eine Einigung unter 137 Ländern erreicht werden konnte.
Am 18. Januar wählten die Mitglieder des EP in Straßburg die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola zu ihrer neuen Präsidentin. Mit ihren 43 Jahren ist die ausgebildete Juristin die bislang jüngste Amtsinhaberin und erst die dritte Frau in diesem Amt, das zuletzt vor zwanzig Jahren von einer Frau ausgeübt wurde. Roberta Metsola ist Mitglied der EVP und gehört dem EP seit 2013 an. Sie hatte zuletzt die Funktion als erste EP-Vizepräsidentin inne.
Am 18. Januar hat das Bewerbungsverfahren für die diesjährigen Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) begonnen. Kandidatinnen und Kandidaten haben nun bis zum 28. Februar Zeit, ihre Ideen und Projekte für Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik einzureichen. Das NEB ist ein von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen initiiertes Projekt, das auf eine Verbindung zwischen Design, Kunst und Nachhaltigkeit abzielt.
Am 17. Januar hat die KOM ihr erstes jährliches Budget für humanitäre Hilfe in dieser Förderperiode angenommen, und zwar in Höhe von 1,5 Mrd. €. Diese Mittel dienen dem Ziel, den am stärksten von humanitären Krisen betroffenen Menschen weltweit zu helfen. Die Unterstützung erfolgt dabei ausschließlich über humanitäre Partnerorganisationen, wie z. B. UN-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen oder Rotkreuzgesellschaften.
Am 14. Januar wurde das Arbeitsprogramm von EU4Health für dieses Jahr angenommen. EU4Health wurde vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen, um die Gesundheitssysteme in der EU krisenfester zu machen. Dafür stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 5,3 Mrd. € zur Verfügung. Auf dieses Jahr entfallen davon rund 835 Mio. €, die genaue Verteilung dieser Mittel wird über das nun verabschiedete Arbeitsprogramm geregelt.
Das Bürgerforum für Klimawandel, Umwelt und Gesundheit, das im Rahmen der Konferenz für Europa tagte, hat insgesamt 51 Empfehlungen zusammengetragen. Die Empfehlungen der zufällig ausgewählten 200 Teilnehmer des Panels werden nun an die Vollversammlung der Zukunftskonferenz gegeben, in der die endgültigen Empfehlungen verabschiedet werden. Unterstützung bei der Organisation erhielten die Bürgerinnen und Bürger vom College of Europe in Warschau.
Am 10. Januar verkündete der Europäische Forschungsrat (ERC) die Preisträger der ERC Starting Grants 2021 mit denen besonders talentierte Forscherinnen und Forscher gefördert werden, die sich erst am Beginn ihrer Karriere befinden. 397 Bewerberinnen und Bewerber konnten sich aus den eingereichten 4000 Vorschlägen durchsetzen. Ihnen stehen nun durchschnittlich 1,5 Mio. € zur Verfügung, um eine eigene Arbeitsgruppe aufzubauen.
Zum 1. Januar hat Frankreich den halbjährlich rotierenden EU-Ratsvorsitz von Slowenien übernommen. Frankreich hatte den Vorsitz zuletzt 2008 inne. Das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft steht unter der Überschrift „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ und verfolgt drei übergeordnete Ziele:
Am 1. Januar hat die KOM bekannt gegeben, dass sie am Vortag eine Konsultation der „Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen“ und der „Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet hat.
Am 21. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgestellt. Sie werden unmittelbar mit der für Januar 2022 geplanten, förmlichen Annahme durch die KOM Geltung erlangen.