Im Vorfeld der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen hat die KOM am 27. Juni eine neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik mit Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgestellt. Damit soll die Grundlage für eine gemeinsame nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen gelegt werden.
Einträge von Birgitte Malz
Am 30. Juni haben die KOM und die Regierung von Neuseeland die Verhandlungen zur Abschluss eines Freihandelsabkommens (FTA) abgeschlossen. Die Finalisierung erfolgte für diese im Juni 2018 begonnenen Gespräche nach nur zwölf Verhandlungsrunden.
Am 28. Juni hat der Rat der EU-Verkehrsminister eine Allgemeine Ausrichtung zum KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der VO über die CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erreicht. Darin unterstützt er das Ziel, die CO2-Grenzwerte für neu registrierte Fahrzeuge bis 2035 um 100 % zu reduzieren. Bis 2030 sollen die Emissionsnormen für PKW um 55 % und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 % gesenkt werden.
In den frühen Morgenstunden des 29. Juni konnten sich die Ministerinnen und Minister auf dem Rat Umwelt auf Allgemeine Ausrichtungen zu einigen Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets einigen. Dies umfasst das EU-Emissionshandelssystem (EHS), einschließlich seiner Erweiterung auf Gebäude und Verkehr sowie Luft- und Schifffahrt, den Klimasozialfonds (SCF), die Lastenteilungs-VO und die VO zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-VO).
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am 23. Juni die neue Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Kultur und Kreativität verkündet. Zu dem erfolgreichen Konsortium „ICE – Innovation by Creative Economy“, das von der Fraunhofer-Gesellschaft geleitet wird, gehört auch die Hamburg Kreativ Gesellschaft.
Auf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Zum einen bestätigten sie die informelle Einigung zur Gasspeicher-VO. Zum anderen konnten sie Allgemeine Ausrichtungen für die beiden Energiedossiers im „Fit-für-55“-Paket erreichen.
Am 28. Juni hat die EU gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau Abkommen zur teilweisen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs unterzeichnet. Mit den beiden Abkommen soll der Ukraine ermöglicht werden, trotz des russischen Angriffskriegs ihre Produkte exportieren und wichtige Güter importieren zu können.
Die Staats- und Regierungschefs kamen am 23. und 24. Juni zu ihrem traditionellen Juni-Gipfel zusammen. Dabei war eines der Kernthemen die Frage der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an weitere Staaten, die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern des ER erfordert.
Pestizide überschreiten in einigen Oberflächengewässern der EU ihren Schwellenwert. Einige von ihnen tragen außerdem zum Rückgang von Bestäuberpopulationen bei und sind v. a. für Anwender, aber auch für gefährdete Bevölkerungsgruppen und Kinder besonders gesundheitsschädlich. Trotzdem geht die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der EU kaum zurück.
Mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas legten die Bürgerinnen und Bürger 49 konkrete Vorschläge mit 326 Einzelmaßnahmen vor, die eine große Themenvielfalt aufweisen und ehrgeizig in die Zukunft gerichtet sind. Die KOM sagte zu, diese Vorschläge weiterzuverfolgen und hat nun in einer Mitteilung eine erste Analyse zum Ob und Wie der Umsetzbarkeit dieser Vorschläge vorgelegt.