Im Rahmen des informellen ECOFIN, der am 9. September aufgrund der derzeit amtierenden tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag stattfand, diskutierten die Minister u.a. die Ausgestaltung des künftigen Rahmenwerks für die Fiskalpolitik.
Einträge von Birgitte Malz
Am 12. September hat die Europäische Förderagentur CINEA bekanntgegeben, dass das Projekt Greater4H des Regionalnetzwerks STRING eine Förderung von 12,4 Mio. € aus der Connecting Europe Fazilität (CEF) erhalten soll.
Vom 7. bis zum 9. September fand die 13. Konferenz der norddeutschen EU-Hochschulbüros und EU-Referentinnen und -Referenten in Brüssel statt. Die jährliche Veranstaltung wird gemeinsam von den Landesvertretungen der fünf Küstenländer organisiert und fand in diesem Jahr teilweise im Hanse-Office statt.
Die KOM hat am 7. September einen Vorschlag für weitere Makrofinanzhilfen zugunsten der Ukraine in Höhe von 5 Mrd. € unterbreitet. Bereits im August wurde der Ukraine 1 Mrd. € des außerordentlichen Makrofinanzhilfepakets ausbezahlt, das der ER bei seiner Tagung vom 23./24. Juni mit einem Volumen von bis zu 9 Mrd. € gebilligt hatte.
Der Rat hat am 9. September beschlossen, das Visaerleichterungsabkommen mit Russland auszusetzen. Der Beschluss tritt am 12. September 2022 in Kraft.
Die KOM hat am 7. September einen Bericht zum Schutz des Kulturerbes vor den Folgen des Klimawandels veröffentlicht.
Für den Bericht hat eine Gruppe von 50 Fachleuten die Auswirkungen des Klimawandels auf das kulturelle Erbe untersucht, mit dem Ergebnis, dass der Klimawandel durch extreme Wetterereignisse und den Anstieg des Meeresspiegels eine ernste Bedrohung für das Kulturerbe darstelle.
EP und der Rat haben am 7. September eine Roadmap für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis 2024 vereinbart. Das Reformprojekt hatte die KOM im Jahr 2020 vorgelegt.
Bis zum 20. Oktober können sich Sekundarschulen aus allen Mitgliedstaaten für den Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores der KOM anmelden. Der Wettbewerb findet am 24. November diesen Jahres online statt.
Nur sechs Tage nach der Vorstellung durch die KOM haben die Energieministerinnen und Energieminister auf dem Rat Energie am 26. Juli 2022 dem Vorschlag für ein Energieeinsparziel von 15 % zugestimmt.
Am 20. Juli hat die KOM ihr Paket „Gaseinsparungen für den Winter“ vorgestellt. Ein koordiniertes Vorgehen bereits im Sommer sei kosteneffizienter und weniger tiefgreifend als spontane und unkoordinierte Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Gasvorräte knapp würden.