Am 13. Juni legte die britische Regierung einen Gesetzesentwurf zur teilweisen Abänderung des Nordirland-Protokolls vor und lässt damit den Streit um das Nordirland-Protokoll eskalieren.
Einträge von Birgitte Malz
Im Rahmen seines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung der Ukraine hat die KOM am 9. Juni eine mit 20 Mio. € ausgestattete Initiative zur Förderung von ukrainischen Start-ups vorgestellt. Mindestens 200 ukrainische Start-ups aus dem Technologiesektor sollen dadurch mit jeweils bis zu 60.000 € gefördert werden. Ausgeführt und finanziert wird die Maßnahme durch den Europäischen Innovationsrat (EIC).
Aller Schwierigkeiten zum Trotz ist am 9. Juni das Assoziierungsabkommen der Ukraine zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont Europa, in Kraft getreten. Durch Assoziierungsabkommen können auch Nicht-EU-Staaten an dem Programm teilnehmen. Eine Einigung hatten beide Seiten bereits am 12. Oktober 2021 in Kiew erzielt, allerdings stand bisher noch eine Ratifizierung in der Ukraine aus.
Im Rahmen einer Entschließung vom 9. Juni haben sich die EP-Abgeordneten für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um sicherzustellen, dass die EU auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann. Die Vorschläge des EP umfassen u. a. die Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat in neuen Bereichen, wie z. B. der Annahme von Sanktionen und in Notfällen. Weiterhin fordert das EP uneingeschränkte Mitentscheidungsrechte zum EU-Haushalt und ein gesetzgeberisches Initiativrecht.
Seit dem 7. Juni sind die Vorschriften der VO zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte anwendbar.
Bei einer behördlichen Anordnung sind Online-Plattformen danach insbesondere dazu verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen.
Die KOM und das Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste der Vereinigten Staaten haben am 9. Juni eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit bei der Vorsorge und Reaktion auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit vorgestellt.
In mehreren Abstimmungssitzungen hat das EP am 8. Juni für eine Reihe von Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets zur Überarbeitung der Klima- und Energiegesetzgebung seine Positionen festgelegt.
In einer Abstimmung am 8. Juni wollte das EP seine Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) definieren. Nach Abstimmungen über die Änderungsanträge, mit denen die Ambitionen des Berichts aus dem Umweltausschuss abgesenkt wurden, wurde jedoch der vollständige Bericht mit einer knappen Mehrheit abgelehnt und an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung zurückverweisen.
Der Rat und das EP haben am 7. Juni eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften erreicht.
Der Rat und das EP haben am 7. Juni eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts erzielt.