Birgitte Malz | Hanse-Office

Über Birgitte Malz

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Einträge von Birgitte Malz

KOM verklagt Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes in Natura-2000-Gebieten 2. Dezember 2021/in Klima, Energie, Umwelt

2019 hatte die KOM ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund des mangelnden Schutzes blütenreicher Wiesen in Natura-2000-Gebieten eröffnet. Der darauffolgende Austausch zwischen KOM und Bundesregierung konnte die KOM offenbar nicht davon überzeugen, dass in Deutschland dieser spezielle Lebensraumtyp inzwischen ausreichend geschützt wird. Sie hat am 2. Dezember 2021 entschieden, deswegen ein Verfahren vor dem EuGH anzustrengen.

KOM dringt auf entschlossenes und gemeinsames Vorgehen in der Pandemiebekämpfung 2. Dezember 2021/in Gesundheit & Verbraucherschutz

Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen und einer neuen COVID-Variante, Omikron, hat die KOM am 1. Dezember eine Mitteilung zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Pandemiebekämpfung vorgelegt.

Öffentliche Konsultation zur digitalen Fahrkartenbuchung 2. Dezember 2021/in Verkehr

Die KOM hat am 1. Dezember eine öffentliche Konsultation zu digitalen multimodalen Fahrkartenbuchungen gestartet. Mit der Initiative soll die Planung und Ausstellung von Fahrkarten für Reisen, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren oder an denen verschiedene Betreiber beteiligt sind, vereinfacht werden.

Mit dem Abkommen von Ljubljana wird die Städteagenda der EU weiterentwickelt 30. November 2021/in Regional- & Städtepolitik

Im Rahmen einer informellen Videokonferenz am 26. November haben die für städtische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU das Abkommen von Ljubljana angenommen. Das Abkommen, mit dem mehrjährigen Arbeitsprogramm (2022-2026), bildet den Rahmen für die weitere Umsetzung der Städteagenda der EU (UAEU).

EP und Rat einigen sich auf Stärkung des ECDC 30. November 2021/in Gesundheit & Verbraucherschutz

In der Nacht vom 29. auf den 30. November haben sich die Verhandlungsführer von Rat und EP auf ein neues Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geeinigt. Die in Schweden ansässige EU-Agentur erhält dadurch neue Kompetenzen in den Bereichen Überwachung, Frühwarnung, Vorsorge und Reaktion.

Europäisches Semester: KOM legt Entwurf für Gemeinsamen Beschäftigungsbericht vor 26. November 2021/in Beschäftigung & Soziales

Die KOM hat am 24. November im Rahmen des Europäischen Semesters ihren Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2022 vorgelegt. Mit dem Beschäftigungsbericht sollen die Beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in der EU sowie die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien überwacht werden.

KOM startet Umsetzung des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen 26. November 2021/in Regional- & Städtepolitik

Die KOM hat am 24. November die Umsetzung des Instruments für Interregionale Innovationsinvestitionen (I3) mit der ersten Aufforderung zur Einreichung von Projekten eingeleitet. I3 ist ein in der Förderperiode 2021-2027 mit 570 Mio. € ausgestattetes Finanzierungsinstrument des EFRE. Mindestens die Hälfte der Mittel ist für weniger entwickelte Regionen vorgesehen.

Kapitalmarktunion – KOM legt neues Paket vor 26. November 2021/in Finanzen

Die KOM hat am 25. November ein neues Paket zur Stärkung der Kapitalmarktunion (Capital Markets Union, CMU) vorgelegt. Ziel des Pakets ist es, die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU zu verbessern; ebenso sollen Sparerinnen und Sparern bestmöglich investieren können.

Europäisches Semester 2022 25. November 2021/in Finanzen

Die KOM hat am 24. November mit der Vorlage der „Mitteilung über die jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022“ den Zyklus für das Europäische Semester im kommenden Jahr gestartet. Das von der KOM vorgelegte Paket besteht aus o. g. Mitteilung, einer Stellungnahme zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Eurozonen-Länder, einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik der Eurozone, dem Warnmechanismusbericht sowie dem Entwurf eines Gemeinsamen Beschäftigungsberichts.

KOM beschließt überarbeitete Luftfahrtsicherheitsliste 25. November 2021/in Hafen, Luftfahrt & Logistik

Am 25. November hat die KOM die aktualisierte EU-Luftfahrtsicherheitsliste (EU Air Safety List) vorgestellt. Die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Flugsicherheit für die Europäer und alle anderen Passagiere steht im Mittelpunkt der Flugsicherheitspolitik der EU.