Am 1. Juli hat die Tschechische Republik die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Innerhalb der Trio-Präsidentschaft übernimmt Tschechien den zweiten Part, gefolgt von Schweden Anfang 2023.
Einträge von Birgitte Malz
Am 1. Juli verständigten sich die KOM und die britische Regierung auf ein gemeinsames Vorgehen zur Streitbeilegung im laufenden WTO-Konsultationsverfahren um das britische Subventionssystem für regenerative Energieerzeugung. Hintergrund des Verfahrens war eine nach Auffassung der EU unzulässige Bevorzugung des Vereinigten Königreichs und damit ein Verstoß gegen die Nichtdiskriminierungsregeln der WTO.
Am 29. und 30. Juni war Dr. Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende aus Hamburg, zu Gast auf den Connecting Europe Days im französischen Lyon. Die Konferenz wird einmal im Jahr von der KOM und der Ratspräsidentschaft organisiert und dient dem europäischen Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Austausch über die Weiterentwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).
Im Vorfeld der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen hat die KOM am 27. Juni eine neue EU-Agenda für die internationale Meerespolitik mit Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Ozeane vorgestellt. Damit soll die Grundlage für eine gemeinsame nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen gelegt werden.
Am 30. Juni haben die KOM und die Regierung von Neuseeland die Verhandlungen zur Abschluss eines Freihandelsabkommens (FTA) abgeschlossen. Die Finalisierung erfolgte für diese im Juni 2018 begonnenen Gespräche nach nur zwölf Verhandlungsrunden.
Am 28. Juni hat der Rat der EU-Verkehrsminister eine Allgemeine Ausrichtung zum KOM-Vorschlag zur Überarbeitung der VO über die CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge erreicht. Darin unterstützt er das Ziel, die CO2-Grenzwerte für neu registrierte Fahrzeuge bis 2035 um 100 % zu reduzieren. Bis 2030 sollen die Emissionsnormen für PKW um 55 % und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 % gesenkt werden.
In den frühen Morgenstunden des 29. Juni konnten sich die Ministerinnen und Minister auf dem Rat Umwelt auf Allgemeine Ausrichtungen zu einigen Dossiers des „Fit-für-55“-Pakets einigen. Dies umfasst das EU-Emissionshandelssystem (EHS), einschließlich seiner Erweiterung auf Gebäude und Verkehr sowie Luft- und Schifffahrt, den Klimasozialfonds (SCF), die Lastenteilungs-VO und die VO zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-VO).
Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat am 23. Juni die neue Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) für Kultur und Kreativität verkündet. Zu dem erfolgreichen Konsortium „ICE – Innovation by Creative Economy“, das von der Fraunhofer-Gesellschaft geleitet wird, gehört auch die Hamburg Kreativ Gesellschaft.
Auf dem Rat Energie am 27. Juni erzielten die Energieministerinnen und Energieminister Fortschritte in einigen legislativen Dossiers. Zum einen bestätigten sie die informelle Einigung zur Gasspeicher-VO. Zum anderen konnten sie Allgemeine Ausrichtungen für die beiden Energiedossiers im „Fit-für-55“-Paket erreichen.
Am 28. Juni hat die EU gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau Abkommen zur teilweisen Liberalisierung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs unterzeichnet. Mit den beiden Abkommen soll der Ukraine ermöglicht werden, trotz des russischen Angriffskriegs ihre Produkte exportieren und wichtige Güter importieren zu können.