Am 16. Mai fand in Saclay bei Paris die zweite Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Die transatlantischen Konsultationen standen unter dem Motto „Stärkung unserer erneuerten Partnerschaft in turbulenten Zeiten“ und waren durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gekennzeichnet.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 16. Mai eine Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung vorgeschlagen. Neben einer Anpassung der Vorschriften auf den nun laufenden mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 soll die Revision der Haushaltsordnung zu mehr Transparenz und einem anpassungsfähigeren EU-Haushalt führen. Dazu sollen mehr Informationen für die Öffentlichkeit hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt und der Verwendungsempfänger bereitgestellt werden.
Die KOM hat am 16. Mai ihre Frühjahrsprognose veröffentlicht. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine und des anhaltenden Aufwärtsdrucks bei Rohstoffpreisen, darunter Energie, und der Lieferkettenproblematik prognostiziert die KOM in der mit starken Risiken behafteten Vorhersage ein geringeres Wachstum bei gleichzeitig höherer Inflation. So wird für das laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum von 2,7 % gerechnet, für 2023 wird ein Wert von 2,3 % erwartet. Die Inflation dürfte in der Eurozone bei voraussichtlich 6,1 % in diesem Jahr liegen und auf 2,7 % im kommenden Jahr zurückgehen. Allerdings dürfte die Kerninflation sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr bei über 3 % liegen.
Am 10. Mai hat die KOM Änderungen des Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2021-2022 von Horizont Europa angenommen. Dadurch werden die Mittel um knapp 562 Mio. € aufgestockt.
Im Rahmen des zweiten COVID-19-Weltgipfels hat die KOM am 12. Mai angekündigt, die Impfkampagne in Afrika mit weiteren 400 Mio. € zu unterstützen. Außerdem sollen 427 Mio. € für den Globalen Fonds für Pandemievorsorge zur Verfügung gestellt werden, um besser auf zukünftige Pandemien vorbereitet zu sein.
Die KOM hat am 11. Mai ihre aktualisierte Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) vorgestellt.
Die KOM will altersgerechte digitale Dienste gewährleisten, die niemanden zurücklassen und jedes Kind in Europa im Internet schützen, befähigen und achten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf drei Säulen verteilt, nämlich eine sichere digitale Erfahrung, eine Stärkung der digitalen Kompetenz und eine aktive Teilhabe der Kinder.
Mit der am 10. Mai gestarteten Initiative MSCA4Ukraine weitet die EU die Unterstützung der aus der Ukraine geflüchteten Forscherinnen und Forscher weiter aus. Über die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen finanzierteInitiative werden insgesamt 25 Mio. € für Promotions- und Postdoc-Stipendien zur Verfügung gestellt.
Die KOM hat am 11. Mai einen VO-Vorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgestellt.
Konkret sollen die Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet und das sog. „Grooming“ verhindert werden. Grooming bezeichnet den Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu Kindern im Internet zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
Im Nachgang ihrer Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert aus dem Mai 2021, in der ein entsprechendes Vorhaben bereits angekündigt worden war, hat die KOM am 11. Mai einen RL-Vorschlag zur Einführung eines Freibetrags zur Reduzierung von Verschuldungsanreizen (debt-equity bias reduction, DEBRA) und zur Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsausgaben vorgelegt.
Am 11. Mai war Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, im Hanse-Office zu Gast. Anlass ihres Besuchs war die Veranstaltung „Digital Transformation for Urban Sustainability“, die gemeinsam mit der HafenCity Universität (HCU) und dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, UN-Habitat, im Hanse-Office ausgerichtet wurde.