Am 11. Mai wurde der Bericht zur Überarbeitung zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge vom Umweltausschuss des EP mit knapper Mehrheit angenommen. Die KOM hatte hierzu im Juli 2021 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets einen Vorschlag zur Überarbeitung der entsprechenden VO vorgelegt. Mit den neuen Grenzwerten soll der Umstieg auf emissionsfreie und -arme Fahrzeuge beschleunigt werden. Die Emissionsnormen sind Grenzwerte, welche die im Berechnungsjahr neu verkauften Fahrzeuge eines Fahrzeugherstellers, auch als Flotte bezeichnet, im Durchschnitt nicht überschreiten dürfen.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 11. Mai ihren Vorschlag zur Revision der Fernabsatz-Finanzdienstleistungs-RL veröffentlicht. Ziel ist es eine Stärkung der Verbraucherrechte und die Förderung einer grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen. Der starke technologische Fortschritt, u.a. bei Online-Transaktionen, hat die Anpassung der Vorschriften erforderlich gemacht.
Am 5. Mai kam der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton mit Industrievertretern zusammen, um eine Initiative für den beschleunigten Ausbau der Wasserstoffproduktionskapazitäten in Europa zu lancieren.
Eine der großen Herausforderungen in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie lag in den Defiziten in der Digitalisierung von Gesundheitsdaten. Um die Gesundheitsversorgung und -forschung in Europa fit für die Zukunft zu machen, hat die KOM am 3. Mai eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine zur Einrichtung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS) vorgelegt.
Am 4. Mai hat die KOM die fünf Leuchtturmprojekte vorgestellt, die als „Demonstrationsprojekte mit Vorzeigecharakter“ dem Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) weiteren Schwung verleihen sollen.
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 5. Mai – C-179/21 – über den Umfang der Informationspflicht von Internethändlern gegenüber Verbrauchern zu Herstellergarantien entschieden.
Die KOM hat am 4. Mai einen weiteren von der Bundesregierung angemeldeten Beihilferahmen zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine genehmigt. Damit werden staatliche Unterstützungsleistungen von bis zu 11 Mrd. € an Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen gestattet. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).
Auf einem von der französischen Ratspräsidentschaft für den 2. Mai einberufenen außerordentlichen Energierat diskutierten die Energieministerinnen und -minister erneut die Versorgungssicherheit in der EU. Anlass war das Einstellen der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien durch Gazprom. Die Mitgliedstaaten verurteilten dabei einhellig die einseitige Entscheidung und pochten auf die Einhaltung der Lieferverträge.
Das EP hat am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, zur Einreichung von Beiträgen für den mit 20.000 € dotierten Daphne Caruana Galizia-Preis für Journalismus aufgefordert.
Aus insgesamt 377 Bewerbern hat die KOM 100 Städte ausgewählt, die an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030 teilnehmen werden. Zu der am 28. April vorgestellten Auswahl gehören mit Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München und Münster auch neun Kandidaten aus Deutschland.