In einer Abstimmung am 8. Juni wollte das EP seine Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) definieren. Nach Abstimmungen über die Änderungsanträge, mit denen die Ambitionen des Berichts aus dem Umweltausschuss abgesenkt wurden, wurde jedoch der vollständige Bericht mit einer knappen Mehrheit abgelehnt und an den Umweltausschuss zur weiteren Beratung zurückverweisen.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat und das EP haben am 7. Juni eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine RL zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften erreicht.
Der Rat und das EP haben am 7. Juni eine vorläufige politische Einigung über den Vorschlag für eine RL zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts erzielt.
Am 8. Juni hat das EP seinen Standpunkt zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge festgelegt. Darin unterstützen die Abgeordneten das Ziel aus dem KOM-Vorschlag, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Bis 2030 sollen die Flottengrenzwerte für PKW um 55 % und für leichte Nutzfahrzeuge um 50 % sinken.
Die KOM hat am 7. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2023 veröffentlicht. Damit will die KOM Europa in die Lage versetzen, auch in Zukunft eine sich wandelnde Welt mitzugestalten.
Im Rahmen des ersten Forums zur EU-Mission „Anpassung an den Klimawandel“ wurden 118 Regionen und lokalen Behörden vorgestellt, die sich an dieser Mission beteiligen wollen. Dafür unterzeichneten sie eine Charta, in der sie sich zur Erarbeitung von Verlaufsplänen verpflichten, wie die jeweilige Region bis 2030 klimaresilient werden kann. Ein besonderes Augenmerk soll dabei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürgern zukommen.
Die Europäische Umweltagentur hat in ihrem Bericht zur Qualität der europäischen Badegewässer 2021 erneut deren hohe Qualität bestätigt. 84,8 % der Badegewässer würden die höchsten Qualitätsanforderungen erfüllen.
Am 3. Juni traten die Sanktionen und weitere Maßnahmen der EU gegen Russland, die im Rahmen des sog. Sechsten Sanktionspakets auch Gegenstand der Beratungen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs vom 30./31. Mai waren, mit deren Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nunmehr seit 100 Tagen geführt wird.
Auf Grund der sinkenden Nachfrage in den Mitgliedstaaten hat die KOM eine Anpassung der Lieferpläne von COVID-19-Impfstoffen ausgehandelt. Nachdem am 13. Mai bereits eine entsprechende Übereinkunft mit den Herstellern BioNTech und Pfizer erzielt wurde, konnte die KOM am 2. Juni auch eine Einigung mit Moderna erreichen.
Der Rat der EU-Verkehrsminister hat am 2. Juni in Luxemburg getagt. Dabei standen auch verschiedene Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket auf der Tagesordnung. Die Ministerinnen und Minister konnten sich auf drei allgemeine Ausrichtungen zu den KOM-Vorschlägen zur VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, zur VO über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr sowie zur VO über die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr einigen. Außerdem legte der Rat seine Standpunkte zu den KOM-Vorschlägen zur RL über die Sicherheit im Fährverkehr und zur RL über den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr fest.