Der Rat hat am 12. Dezember 2025 sein Mandat für Trilogverhandlungen mit dem EP über die VO zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der EU angenommen, welche die am 30. Juni auslaufende Schutzmaßnahme für Stahl ersetzen soll.
Einträge von Birgitte Malz
Der ECOFIN hat am 12. Dezember 2025 beschlossen, künftig eine Zollgebühr in Höhe von 3 € pro Sendung auf den Import von Paketen aus Drittstaaten zu erheben, die direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU versandt werden und dabei bis dato von der Zollfreigrenze in Höhe von 150 € profitieren.
Die KOM hat am 9. Januar Leitlinien zur VO über drittstaatliche Subventionen vorgestellt. Ziel ist es, bei der Anwendung der VO mehr Vorhersehbarkeit und Transparenz für Unternehmen zu schaffen, indem die Verfahren der KOM präzise dargelegt werden.
Am 7. Januar hat die KOM gemeinsam mit der zyprischen Ratspräsidentschaft die EU-Agrarministerinnen und -minister zu einem außerordentlichen Treffen in Brüssel eingeladen. Vor dem Hintergrund volatiler Weltmärkte diskutierten die Teilnehmenden kurzfristige Entlastungen und Prioritäten für 2026.
Die KOM hat am 5. Januar die Europäische Bürgerinitiative „Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa“ registriert. Ziel ist es, ein europäisches Modell der ethischen Regierungsführung auf der Grundlage von Transparenz, Integrität und geteilter Verantwortung zu entwickeln.
Aufgrund des starken Anstiegs der Wohnkosten in den letzten zehn Jahren hatte das Thema Wohnen mit Beginn der neuen EU-Legislaturperiode erstmals eine eigenständige Priorität bei der KOM erhalten.
Zum 1. Januar hat Zypern die EU-Ratspräsidentschaft von Dänemark, das diese Funktion bis Ende 2025 innehatte, übernommen und wird damit im kommenden ersten Halbjahr den Vorsitz in den EU-Ratsformationen ausüben.
Mitte Dezember stellte die KOM ein Automobilpaket vor, mit dessen Vorschlägen sie den Übergang zu sauberer Mobilität weiterhin unterstützen und gleichzeitig die europäische Automobilindustrie entlasten will. Dabei sollen Autobauer u.a. mehr Flexibilität bei der Erreichung von Klimazielen erhalten sowie von Bürokratieabbau profitieren.
Am 3. Dezember hat die KOM mit der EU-Städteagenda eine Initiative vorgestellt, die eine integrierte und nachhaltige Entwicklung europäischer Städte fördern soll. Schwerpunkte sind Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbares Wohnen, Klimaanpassung, Mobilität, Innovation, Gleichstellung, Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.
Am Abend des 10. Dezember bot das Hanse-Office gemeinsam mit Beiersdorf den Rahmen für eine gelungene Fachveranstaltung: ‚Cosmetics in Focus: Balancing Regulation and Global Competitiveness‘. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie europäische Chemikalienpolitik, einschließlich der ECHA-Grund-VO und des Chemical Simplification Omnibus, zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Kosmetikindustrie beitragen kann.