Die KOM hat am 21. Oktober ihren jährlichen Bericht über Vereinfachung, Implementierung und Durchsetzung vorgestellt. Der Bericht hebt hervor, dass die KOM im laufenden Jahr bereits Einsparungen an Bürokratielasten in Höhe von ca. 8,6 Mrd. € p.a. auf den Weg gebracht hat.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 8. Oktober eine neue Strategie zur Förderung von KI in der Wissenschaft vorgestellt. Ziel ist es, das transformative Potenzial von KI in der wissenschaftlichen Forschung nutzbar zu machen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich KI-gestützter Forschung zu sichern.
Die KOM hat am 7. Oktober einen VO-Vorschlag zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten vorgelegt. Ziel ist es, die negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten zu bekämpfen und gleichzeitig den Grundsatz des offenen Handels zu wahren.
Die KOM hat am 30. September im Rahmen der Spar- und Investitionsunion, einer der Kernprioritäten der von-der-Leyen-II-KOM, zwei Initiativen vorgelegt, die allen EU-Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile bringen sollen.
Am 30. September trafen sich auf Einladung der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg (BWAI) sowie der Wirtschaftsvereinigung Stahl führende Fachleute aus Politik und Wirtschaft zum Thema „Lead Markets in Public Procurement and Market Transformation – Hamburg as a Pioneer of Sustainable Industrial Policy“ im Hanse-Office.
Der Rat hat am 24. September eine allgemeine Ausrichtung zum sog. Stop-the-clock-Mechanismus im Rahmen des Omnibus IV-Vorschlags der KOM zur Überarbeitung der VO über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP-VO) erzielt.
Der Rat und das EP haben sich am 23. September auf eine Reform des InvestEU-Programms vorläufig geeinigt.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau sowie die Mobilisierung zusätzlicher privater und öffentlicher Investitionen zu stärken. Zu diesem Zweck soll die EU-Garantie um 2,9 Mrd. € auf insgesamt 29,1 Mrd. € erhöht werden.
Die KOM und Indonesien haben am 23. September ihre Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) und ein Investitionsschutzabkommen (IPA) abgeschlossen.
Die KOM hat dem Rat am 17. September vorgeschlagen, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen und Sanktionen gegen extremistische Ministerinnen und Minister sowie gewalttätige Siedlerinnen und Siedler zu verhängen.
Die KOM hat am 17. September eine strategische Agenda für engere Beziehungen zwischen der EU und Indien angenommen. Ziel der EU-Indien-Agenda ist eine umfassende Verbesserung der bilateralen Beziehungen.