Am 29. und 30. April einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf 49 detaillierte Vorschläge zu einer Reihe von Themen, darunter Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitale Transformation, Demokratie, Gesundheit und Migration.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 27. April eine Initiative zur Verbesserung der legalen Migration für den Arbeitsmarkt in der EU vorgestellt. Dazu schlägt die KOM neben praktischen Schritten eine Aktualisierung des bestehenden Rechtsrahmens vor, nämlich eine Überarbeitung der Richtlinien über die kombinierte Erlaubnis und den langfristigen Aufenthalt.
Die KOM hat am 27. April einen RL-Vorschlag und eine Empfehlung gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vorgestellt („SLAPP-Klagen“ = Abkürzung für: strategic lawsuits against public participation).
Das Programm Schleswig-Holsteins ist als erstes regionales Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Förderperiode 2021-2027 genehmigt worden.
Am 24./25. April fanden in Neu-Delhi hochrangige Konsultationen zwischen der EU und Indien unter Leitung von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und des indischen Premierministers Narendra Modi statt.
Der Rat und das EP haben am 23. April eine vorläufige Einigung zum Digital Service Act (DSA) erzielt.
Der DSA ist neben dem Digital Markets Act (DMA), welcher große Online-Plattformen reguliert, das Kernelement der EU-Digitalstrategie.
Die KOM hat am 19. April der Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland für die Förderperiode 2021-2027 zugestimmt. Die Partnerschaftsvereinbarung hat einen Umfang von rund 20 Mrd. € und umfasst die drei kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, ESF+ und den JTF) sowie den EMFAF.
Die KOM hat am 19. April die von der Bundesregierung angemeldete „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“ zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine bestätigt. Damit werden staatliche Unterstützungsleistungen von bis zu 20 Mrd. € an Unternehmen und agrarwirtschaftliche Betriebe gestattet. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).
Am 13. April billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) eine Empfehlung des Rates über die Umrechnung von ukrainischen Griwna-Banknoten in Währungen der EU-Mitgliedstaaten. Ziel des Vorschlags ist es, aus der Ukraine geflüchteten Menschen dabei zu helfen, ihre Banknoten in EU-Währungen umzutauschen. Dies hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Schwierigkeiten geführt.
Um weitere Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors zu ermöglichen, hat die KOM am 13. April eine legislative Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014–2020 (EMFF) vorgeschlagen. Den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021-2027 (EMFAF) hatte die KOM bereits aktiviert.