Rat und EP haben am 26. Oktober eine vorläufige Einigung zur Überarbeitung der RL über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr erzielt. Mit der Revision soll der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht sowie der Einsatz gemieteter Fahrzeuge erleichtert werden. Transportunternehmen sollen dadurch besser auf kurzfristige, saisonale oder temporäre Nachfrageanstiege reagieren können.
Einträge von Birgitte Malz
Mit einem Jahr Verspätung aufgrund der COVID-19-Pandemie beginnt am 31. Oktober die 26. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Dort werden die Vertragsstaaten versuchen, sich zu den Details des Übereinkommens von Paris zu einigen. Im Vorlauf haben sowohl KOM als auch EP jeweils ihre Positionen abgesteckt.
Der Feldhamster gehört gemäß Habitat-RL zu den streng geschützten Arten in der EU. Demnach hat der EuGH in einem Urteil vom 28. Oktober nun den Schutz von Feldhamstern bzw. deren Brutstätten sehr weit ausgelegt.
In ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Energieunion präsentiert die KOM regelmäßig Daten über u. a. die in der EU verwendeten Energiequellen und den Fortschritt bei der Reduktion von CO2-Emissionen.
Am 26. Oktober kam der Rat Energie zu einem außerordentlichen Treffen zusammen. Dabei gab es nur einen Tagesordnungspunkt: die weiterhin hohen Gas- und Energiepreise in der EU.
Vom 11. bis 15. Oktober fand in Hamburg der ITS Weltkongress statt, der die neuesten digitalen Innovationen im Bereich Verkehr und Logistik vorstellte. Unter den über 13.000 Gästen war auch Matthew Baldwin, Stv. Generaldirektor der GD Mobilität und Verkehr und Manager der Mission für 100 klimaneutrale und intelligente Städte in der KOM. Er hielt u. a. eine Rede zur Auftaktzeremonie und sprach auf verschiedenen Veranstaltungen zur Zukunft des Verkehrs.
Vor dem Hintergrund der kürzlich veröffentlichten Pandora-Papers, über die die wahren Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen offengelegt wurden, hat das EP am 21. Oktober eine Entschließung mit großer Mehrheit verabschiedet. Hierin fordert das EP verstärkte Ermittlungen, ein härteres Vorgehen und neue Gesetze.
Am 21. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert. Wie erwartet trafen in den Diskussionen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite die Bundesregierung, unterstützt von der KOM und den meisten westeuropäischen MS, die die Diskussionen um Energiepreise und Klimaschutzmaßnahmen trennen wollen, da sie unabhängig voneinander zu sehen seien.
Am 19. Oktober hat die KOM eine Mitteilung unter dem Titel „Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ vorgelegt und damit die im Februar 2020 begonnene und aufgrund von COVID-19 zwischenzeitlich unterbrochene Diskussion um eine Revision des Rahmenwerks für die wirtschaftspolitische Steuerung wiederaufgenommen.
Am 12. Oktober hat die KOM verkündet, dass sie die erste grüne Anleihe im Rahmen des Aufbauinstruments Next Generation EU erfolgreich am Kapitalmarkt platzieren konnte. Es handelt sich dabei um eine grüne Anleihe mit einem Volumen von 12 Mrd. € und einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Kupon der Anleihe beträgt 0,4 %.