Fluorierte Treibhausgase und ozonabbauende Stoffe sind – neben der schädigenden Wirkung, die letztere auf die Ozonschicht haben, – Treibhausgase, die deutlich klimawirksamer sind als CO2. Deswegen will die KOM die einschlägigen VOen stärken und die Stoffe schärfer regulieren.
Einträge von Birgitte Malz
Am 5. April hat die KOM einen Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionen-RL vorgelegt. Mit der RL werden Schadstoffemissionen wie Schwefeloxide, Stickoxide, Ammonium, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle von etwa 50.000 Anlagen in der EU reguliert, davon etwa 9.000 in Deutschland. Darunter fallen etwa Raffinerien, Kraftwerke, Chemie- und Zementfabriken, Abfallverwertungsanlagen, die Metall- und Papierindustrie sowie Schweine- und Geflügelhöfe. Für den Betrieb der Anlagen benötigen die Betreiber Genehmigungen.
Nach dem EP hat auch der Rat am 4. April der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt.
Somit können auch nach Ablauf der geltenden Roamingverordnung am 30. Juni diesjährig Bürgerinnen und Bürger in der EU ohne zusätzliche Kosten anrufen, SMS versenden und im Internet surfen.
Am 1. April kamen Charles Michel, Präsident des ER, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der KOM, sowie der Hohe Vertreter Josep Borrell zum 23. EU-China-Gipfel zusammen, der per Videokonferenz stattfand. Vormittags tagten die EU-Vertreter mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und nachmittags mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Die KOM hat am 31. März den Sachverständigenbericht zur Weiterentwicklung der Zollunion vorgestellt. Demnach müsse die Zollunion besser auf künftige Herausforderungen in einem sich verändernden Umfeld im globalen Handel vorbereitet werden.
Am 29. März hat die KOM dem französischen Bahnunternehmen SNCF den Erwerb der alleinigen Kontrolle über das Unternehmen THIF bewilligt. Bei der Prüfung kam die KOM zu dem Schluss, dass die Fusion nur geringen Einfluss auf die Marktstruktur habe und deswegen kein Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken nach der Fusionskontroll-VO bestünde. Mit der Genehmigung der Fusion kommt die KOM einem Antrag aus dem September 2019 nach.
Als Teil eines Pakets zur Kreislaufwirtschaft hat die KOM am 30. März eine Textilienstrategie vorgelegt. Der Sektor insgesamt habe bei der Erfüllung von Umweltzielen noch Aufholbedarf, da derzeit doch die meisten Textilien auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen entsorgt werden.
Die KOM hat am 30. März ein Paket für die Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Das Kernstück bildet eine Initiative für nachhaltige Produkte, für die sie in einer Mitteilung und einem Legislativvorschlag für eine neue Ökodesign-VO darlegt, wie sie nachhaltige Produkte zur Norm machen will. Die bisherige Ökodesign-RL würde also in eine VO überführt werden, und die erlassenen Produktvorschriften würden künftig in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten.
Hamburg erhält weitere 11,5 Mio. € für Maßnahmen im Rahmen von REACT-EU. Die Mittel sind für die Förderung von Forschung und Innovation vorgesehen – konkret für den Informationstransfer und Forschungsaktivitäten zwischen Unternehmen und Universitäten, zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und zur Steigerung der Energieeffizienz.
Am 1. Dezember 2021 hatten sich Rat und EP informell auf einen Kompromiss zum 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) geeinigt. Diese gemeinsame Position wurde jetzt formal von Rat und EP bestätigt. Das Programm wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, um daraufhin in Kraft treten zu können. Das EP hatte seine Zustimmung bereits am 10. März 2022 erteilt, und der Rat, dessen Bestätigung der letzte Schritt im Annahmeprozess ist, zog am 29. März 2022 nach.