Auf einem von der französischen Ratspräsidentschaft für den 2. Mai einberufenen außerordentlichen Energierat diskutierten die Energieministerinnen und -minister erneut die Versorgungssicherheit in der EU. Anlass war das Einstellen der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien durch Gazprom. Die Mitgliedstaaten verurteilten dabei einhellig die einseitige Entscheidung und pochten auf die Einhaltung der Lieferverträge.
Einträge von Birgitte Malz
Das EP hat am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, zur Einreichung von Beiträgen für den mit 20.000 € dotierten Daphne Caruana Galizia-Preis für Journalismus aufgefordert.
Aus insgesamt 377 Bewerbern hat die KOM 100 Städte ausgewählt, die an der EU-Mission für klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030 teilnehmen werden. Zu der am 28. April vorgestellten Auswahl gehören mit Aachen, Dortmund, Dresden, Frankfurt am Main, Heidelberg, Leipzig, Mannheim, München und Münster auch neun Kandidaten aus Deutschland.
Am 29. und 30. April einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas auf 49 detaillierte Vorschläge zu einer Reihe von Themen, darunter Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitale Transformation, Demokratie, Gesundheit und Migration.
Die KOM hat am 27. April eine Initiative zur Verbesserung der legalen Migration für den Arbeitsmarkt in der EU vorgestellt. Dazu schlägt die KOM neben praktischen Schritten eine Aktualisierung des bestehenden Rechtsrahmens vor, nämlich eine Überarbeitung der Richtlinien über die kombinierte Erlaubnis und den langfristigen Aufenthalt.
Die KOM hat am 27. April einen RL-Vorschlag und eine Empfehlung gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vorgestellt („SLAPP-Klagen“ = Abkürzung für: strategic lawsuits against public participation).
Das Programm Schleswig-Holsteins ist als erstes regionales Programm im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Förderperiode 2021-2027 genehmigt worden.
Am 24./25. April fanden in Neu-Delhi hochrangige Konsultationen zwischen der EU und Indien unter Leitung von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und des indischen Premierministers Narendra Modi statt.
Der Rat und das EP haben am 23. April eine vorläufige Einigung zum Digital Service Act (DSA) erzielt.
Der DSA ist neben dem Digital Markets Act (DMA), welcher große Online-Plattformen reguliert, das Kernelement der EU-Digitalstrategie.
Die KOM hat am 19. April der Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland für die Förderperiode 2021-2027 zugestimmt. Die Partnerschaftsvereinbarung hat einen Umfang von rund 20 Mrd. € und umfasst die drei kohäsionspolitischen Fonds (EFRE, ESF+ und den JTF) sowie den EMFAF.