Mit dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas legten die Bürgerinnen und Bürger 49 konkrete Vorschläge mit 326 Einzelmaßnahmen vor, die eine große Themenvielfalt aufweisen und ehrgeizig in die Zukunft gerichtet sind. Die KOM sagte zu, diese Vorschläge weiterzuverfolgen und hat nun in einer Mitteilung eine erste Analyse zum Ob und Wie der Umsetzbarkeit dieser Vorschläge vorgelegt.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 22. Juni eine VO über die Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Die Wiederherstellung von Ökosystemen ist aus ihrer Sicht notwendig, da sich 80 % der Habitate in der EU in einem schlechten Zustand befinden.
Das EP hat am 22. Juni seine Berichte zum EU-Emissionshandelssystem und zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus verabschiedet. Diese bilden nun die Verhandlungsposition des EP für die anstehenden Triloge.
Am 22. Juni stellte die KOM ihre Strategie zur Förderung eines grünen und gerechten Wachstums vor. Die Mitteilung befasst sich mit Lösungsansätzen, wie in künftigen Freihandelsabkommen und anderen Handelsvereinbarungen der EU Nachhaltigkeitskriterien besser und überprüfbar berücksichtigt werden können. Ziel ist es, den Handel der EU insgesamt fairer und nachhaltiger zu gestalten und insb. die Handelspartner zur konkreten Beteiligung an diesen Zielen zu ermuntern.
Zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft haben Rat und EP am 21. Juni im Rahmen von Trilogverhandlungen eine vorläufige politische Einigung über die RL zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) erzielt. Ziel der RL ist es, dass Unternehmen über die Einführung detaillierterer Berichtspflichten mehr Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen wie z. B. Umweltrechten, sozialen Rechten, Menschenrechten und Governance-Faktoren offenlegen müssen. Mit der CSRD wird zudem eine Zertifzierungspflicht für die Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie ein besserer Zugang zu Informationen eingeführt, indem im Lagebericht ein gesonderter Abschnitt für diese Zwecke vorgeschrieben wird.
Vom 9. bis 12. Juni fand in Brüssel das erste Festival des Neuen Europäischen Bauhauses (NEB) statt. Über die ganze Stadt verteilt gab es Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen und öffentliche Debatten zu Themen wie dem Grünen Wandel, nachhaltige Architektur und Bildung. Insgesamt 100 Projekte konnten ihre Arbeit vorstellen. Da das NEB auch darauf abzielt, Wissenschaft, Innovation Kunst und Kultur zu verknüpfen, fand zudem eine Vielzahl an Tanzvorstellungen, Installationen, Musikvorführungen und Upcycling-Workshops statt.
Rat und EP haben sich am 21. Juni informell auf die Überarbeitung der Anhänge IV und V der VO über persistente organische Schadstoffe (POP) geeinigt. Diese Einigung muss nun von EP und Rat bestätigt werden, anschließend kann die aktualisierte VO in Kraft treten.
Die Wirtschafts- und Finanzminister tagten in der Ratsformation ECOFIN am 17. Juni in Luxemburg. Erneut stand dabei der RL-Vorschlag zur Umsetzung von Säule 2 des OECD-Rahmenabkommens (Mindestbesteuerung) auf der Tagesordnung. Leider konnte auch bei dieser Sitzung keine Einigung erzielt werden.
Am 16. Juni haben 34 Unterzeichner aus der Technologiebranche und Zivilgesellschaft einen neuen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt.
Die neue Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) hat am 14. Juni eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Bavarian Nordic über 109.090 Dosen Impfstoff geschlossen, mit denen der derzeitige Ausbruch von Affenpocken bekämpft werden soll.