Im Nachgang der im Oktober 2021 gestarteten Konsultation zur Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens hat die KOM am 28. März einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Rückmeldungen veröffentlicht. Demnach sind insgesamt 245 Konsultationsteilnahmen erfolgt, wovon die KOM 225 als valide wertet. Die Rückmeldungen stammen aus 21 Mitgliedstaaten der EU sowie den USA, dem Vereinigten Königreich, Brasilien und der Schweiz. Deutschland belegte mit 31 deutschen Beiträgen den dritten Platz, die meisten Rückmeldungen kamen aus Italien mit 64.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat am 28. März gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) einen neuen Förderfonds in Höhe von 500 Mio. € mit der Bezeichnung „InvestEU Blue Economy“ vorgestellt. Dieser Fonds baut auf dem bislang unter EFSI finanzierten Pilotprojekt BlueInvest auf, das gleichzeitig bis 2026 fortgeführt werden soll und bündelt Mittel aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), der EIB-Gruppe sowie InvestEU.
Die KOM hat am 28. März bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Hintergrund sind die Förderkriterien der britischen Regierung für Offshore-Windenergieprojekte, welche einseitig im Vereinigten Königreich produzierte Anlagen bevorteilen sollen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU fanden am 24./25. März in Brüssel zu ihrem traditionellen März-Gipfel zusammen. Dem Gipfel vorausgegangen waren die Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen von NATO und G7 ebenfalls in Brüssel. Alle drei Gipfel-Treffen fanden im Lichte der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine statt.
Der Rat und das EP haben am 24. März eine vorläufige Einigung zum Digital Markets Act (DMA) erzielt.
Der DMA ist ein Kernelement der EU-Digitalstrategie. Mit dem DMA soll der Marktmacht großer Onlineplattformen (Gatekeeper) begegnet und ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden.
Die KOM hat am 23. März eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU vorgelegt. Anlass für die Maßnahmen sind der Krieg in der Ukraine und die steigenden Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dabei helfen, dass die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten der EU im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ widerstandsfähiger und nachhaltiger werden.
Die KOM hat am 23. März Schritte zur Bekämpfung der hohen Gas- und Energiepreise und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vorgelegt. Dazu war sie auf dem Informellen Europäischen Rat in Versailles am 10./11. März beauftragt worden.
Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und kriegerischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine hat die EU in kurzer Abfolge sehr restriktive Maßnahmen und Sanktionen beschlossen. Diese Sanktionen haben jedoch auch Rückwirkungen auf die europäische Wirtschaft. Das ist bereits im Handels- und Energiesektor deutlich zu spüren. Vermehrte Auswirkungen sind ebenfalls für das produzierende Gewerbe zu erwarten.
Am 17. und 18. März fand das 8. Kohäsionsforum in Brüssel in hybrider Form statt. Das Forum brachte etwa 2000 Vertreter von EU-Institutionen, nationalen und regionalen Behörden aus allen MS, Sozial- und Wirtschaftspartner, NGOs und aus der Wissenschaft zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die Frage, wie die Erholung Europas nach der Pandemie und die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik gestaltet werden sollten.
Der Rat Umwelt hat auf seiner Sitzung am 17. März eine Allgemeine Ausrichtung zur Batterien-VO erreicht. Da das EP am 10. März ebenfalls seine Position festgelegt hatte, können die Verhandlungen zwischen den Ko-Gesetzgebern nun beginnen. Wie auch das EP zeigt sich der Rat mit den Grundzügen des KOM-Vorschlags durchaus einverstanden.