Fast genau ein Jahr nachdem die Initiative erstmals von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, legte die KOM am 15. September eine Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) vor.
Einträge von Birgitte Malz
Am 16. September wurde die neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) offiziell eingerichtet.
KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 15. September ihre zweite Rede zur Lage der Union gehalten. Die Rede mit anschließender Debatte fand im Plenum des EP in Straßburg statt.
Die europäische Bürgerinitiative als Element der europäischen Politik bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Über den Sommer hat die KOM zwei neue Initiativen aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz registriert. Damit können nun Unterschriften für die Initiativen gesammelt werden.
Am 8. September hat die KOM ihre jährliche strategische Vorausschau in Form einer Mitteilung mit dem Titel „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ angenommen, die eine zukunftsorientierte Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU und Chancen, ihre globale Führungsrolle in einer multipolaren Weltordnung zu stärken, darlegt.
Die KOM hat am 20. Juli ihren zweiten Bericht zur Evaluierung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union und in den 27 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine Mitteilung, die einen allgemeinen Überblick über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union insgesamt liefert, und Länderkapitel, die die Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Fokus nehmen. Berücksichtigt werden die Entwicklungen auf nationaler und Unionsebene ab September 2020 in vier Schlüsselbereichen: Justizwesen, Korruptionsbekämpfung, Medienvielfalt und Medienfreiheit sowie institutionelle Gewaltenteilung.
Am 20. Juli hat die KOM ein umfangreiches Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Das Paket besteht aus insgesamt vier Legislativvorschlägen, darunter einer VO zur Schaffung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einer VO zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit unmittelbar geltenden Vorschriften, auch für die Bereiche Kundensorgfaltspflicht sowie wirtschaftliches Eigentum, der sechsten RL zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einer Revision der Geldtransfer-VO aus 2015 mit dem Ziel der Möglichkeit zur Rückverfolgung von Krypto-Transaktionen.
Mit ihrer neuen EU-Waldstrategie vom 16. Juli will die KOM die Multifunktionalität der europäischen Wälder gewährleisten und Zielkonflikte bei deren sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nutzung lösen.
Im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets hat die KOM am 14. Juli einen Vorschlag für eine neue VO über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgelegt. Mit dem Vorschlag soll die aktuell in diesem Bereich geltende RL in eine VO umgewandelt und ein ambitionierterer Rahmen für den Ausbau alternativer Kraftstoffe zur Erreichung der EU-Klimaziele geschaffen werden. Begleitet wird der Vorschlag durch einen strategischen Einführungsplan in Form einer KOM-Mitteilung.
Die KOM hat am 14. Juli im Rahmen des „Fit-für-55“-Pakets die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds vorgeschlagen. Ziel der insgesamt 12 Legislativvorschläge des „Fit-für-55“-Pakets ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Der Klima-Sozialfonds soll dabei helfen, die sozialen Auswirkungen der grünen Transformation abzumildern.