Die KOM hat am 19. April die von der Bundesregierung angemeldete „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“ zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine bestätigt. Damit werden staatliche Unterstützungsleistungen von bis zu 20 Mrd. € an Unternehmen und agrarwirtschaftliche Betriebe gestattet. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).
Einträge von Birgitte Malz
Am 13. April billigte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) eine Empfehlung des Rates über die Umrechnung von ukrainischen Griwna-Banknoten in Währungen der EU-Mitgliedstaaten. Ziel des Vorschlags ist es, aus der Ukraine geflüchteten Menschen dabei zu helfen, ihre Banknoten in EU-Währungen umzutauschen. Dies hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Schwierigkeiten geführt.
Um weitere Krisenmaßnahmen zur Unterstützung des Fischerei- und Aquakultursektors zu ermöglichen, hat die KOM am 13. April eine legislative Änderung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014–2020 (EMFF) vorgeschlagen. Den Krisenmechanismus des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds 2021-2027 (EMFAF) hatte die KOM bereits aktiviert.
Über 1000 Start-ups hatten sich im Rahmen der Initiative „Community Booster“ des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) um eine Förderung beworben. Zu den am 12. April mit jeweils 50.000 € ausgezeichneten 20 Unternehmen zählen auch vier deutsche Bewerber, darunter Breeze Technologies aus Hamburg.
Rund eineinhalb Jahre nach seiner Vorstellung nimmt das Neue Europäische Bauhaus (NEB) immer weiter Gestalt an. Nachdem die KOM am 30. März mehrere Bewerbungsverfahren zur Förderung von Bürgerbeteiligung veröffentlichte, folgte am 7. April der Vorschlag für ein sogenanntes „NEB-Labor“. Als „Think-and-Do-Tank“ konzipiert soll das Labor dazu beitragen, die stetig wachsende NEB-Gemeinschaft besser zu vernetzen.
Im Vorfeld der am 9. April stattfindenden weltweiten Geberkonferenz für die Ukraine, die von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau einberufen wurde, hat die KOM in Partnerschaft mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen Staaten, Unternehmen und Bürger zu Finanz- und Sachspenden aufgerufen. Hierfür hat die KOM eigene E-mail-Adressen eingerichtet, um eingehende Sach- und Finanzspenden besser koordinieren zu können. Einzelpersonen sind aufgerufen, über die Global-Giving-Plattform der Organisation „Global Citizen“ zu spenden.
Die EU hat am 8. April das fünfte Sanktionspaket gegen Russland infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine beschlossen. Dieses neue Sanktionspaket umfasst sechs Säulen: (1) Einfuhrverbot für Kohle aus Russland ab August 2022; (2) Vollständiges Transaktionsverbot gegen vier russische Banken mit einem Marktanteil von 23 % am russischen Bankensektor, darunter die zweitgrößte russische Bank VTB;
Die KOM hat im Rahmen des Creative Europe Programmes Unterstützung im Wert von 8 Mio. € für sieben grenzübergreifende Journalismus-Partnerschaftsprojekte genehmigt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der KOM vom 6. April hervor.
Unter der Schirmherrschaft und mit Unterstützung der KOM und des EP haben am 8. April insgesamt 27 Telekommunikationsbetreiber aus der EU und der Ukraine eine freiwillige Erklärung zu ihren koordinierten Bemühungen unterzeichnet, kostengünstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zwischen der EU und der Ukraine zu ermöglichen.
Die KOM hat am 7. April Antidumpingzölle auf Einfuhren von Graphitelektroden aus China eingeführt. Die entsprechende Durchführungs-VOwurde am 7. April im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist unmittelbar in Kraft getreten. Die Zollsätze wurden für die verschiedenen Produkte auf 25,5 % bis 74,9 % festgesetzt. Graphitelektroden werden in der Stahlproduktion verwendet und haben ein Binnenmarktvolumen von insgesamt 765 Mio. €.