Die KOM hat im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU die Änderung von mehreren operationellen Programmen der europäischen Strukturfonds, des EFRE und des ESF in Deutschland genehmigt. Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein werden nun Maßnahmen aus der Aufbauhilfe ermöglicht.
Die Mitgesetzgeber haben am 17. Juni eine politische Einigung über die Brexit-Anpassungsreserve (BAR) erzielt. Die Reserve soll allen Mitgliedstaaten zugutekommen und insbesondere jene Regionen und Sektoren unterstützen, die am stärksten von nachteiligen Folgen des Brexit betroffen sind. Die Einigung soll eine Auszahlung der Mittel noch in diesem Jahr ermöglichen.
Die KOM hat am 16. Juni Portugal und damit der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft ihre positive Bewertung eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans übermittelt. Damit gehört Portugal zum ersten Empfängerkreis der Mittel, über die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2026 verteilt werden.
Am 16. Juni haben sich Rat und EP auf eine informelle Einigung zur Revision der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, verständigt. Die RL gibt einen europäischen Rahmen für nationale Mautsysteme vor und soll im Hinblick auf die verkehrs- und klimapolitischen Ziele der EU angepasst werden.
Zum 1. Juli übernimmt Slowenien von Portugal den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ möchte die slowenische Ratspräsidentschaft ihren Fokus auf eine Erholung und größere Resilienz der EU, Überlegungen zur Zukunft Europas, Stärkung des Rechtsstaats und der europäischen Werte sowie Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft legen.
Die konkrete Ausgestaltung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der EU, Horizont Europa, nimmt langsam Fahrt auf. Am 14. Juni nahm die KOM Absichtserklärungen über die Einrichtung von elf Europäischen Partnerschaften mit der Industrie und den Mitgliedstaaten an. Die darin veranschlagten Investitionen in Forschung und Innovation belaufen sich auf insgesamt 22 Mrd. €, davon 8 Mrd. € Horizont Europa-Mittel.
Sechs Monate nach der politischen Einigung zwischen Rat und EP über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa hat die KOM am 16. Juni die Arbeitsprogramme für das laufende und das kommende Jahr veröffentlicht. Auch wenn Horizont Europa offiziell zum 1. Januar in Kraft getreten ist, konnten ohne diese Arbeitsprogramme bisher nur einige wenige Ausschreibungen wie Sondermaßnahmen zu COVID-19 stattfinden.
Auf seiner Sitzung am 11. Juni hat der Rat Energie neben den Schlussfolgerungen zur Renovierungswelle auch eine allgemeine Ausrichtung zur VO über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-VO) verabschiedet. Die KOM hatte hierzu ihren Vorschlag im Dezember 2020 vorgelegt.
Nachdem noch im Mai die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in allen 27 Mitgliedstaaten erfolgreich durchgeführt werden konnte, stand der Aufnahme von Anleihen am Kapitalmarkt durch die KOM im Rahmen des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU) nun nichts mehr im Wege.
Die KOM hat am 15. Juni die zweite Phase zur Konsultation der Sozialpartner zum Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten, eingeleitet. Im Ergebnis der ersten Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April lief, sieht die KOM ein Tätigwerden auf Ebene der EU als erforderlich an.