Die KOM hat am 27. Januar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit Dezember 2021 praktizierten Maßnahmen gegen litauische Produkte. Nach Angaben der KOM werden Zollabfertigungen litauischer Waren verweigert und Einfuhranträge aus Litauen abgelehnt.
Einträge von Birgitte Malz
Der Rat hat am 25. Januar die VO zur Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) angenommen. Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle, die die EMA bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gespielt hat, stattet das neue Mandat die Agentur mit weiteren Kompetenzen aus. So soll die EMA im Falle zukünftiger Gesundheitskrisen Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinproduktionen besser überwachen und abmildern können.
Der Rat hat am 25. Januar eine Aktualisierung der Empfehlung zu den COVID-19-Reisebestimmungen in der EU angenommen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass für mögliche Einschränkungen der Reisefreiheit nicht mehr die pandemische Lage in einer Region oder einem Mitgliedstaat entscheidend sein soll, sondern ob die Person mittels eines digitalen COVID-19-Zertifikats nachweisen kann, dass sie geimpft, genesen oder getestet ist.
Vom 20. bis 22. Januar trafen sich in Amiens (F) die Umwelt- und Energieministerinnen und -minister zu separaten und gemeinsamen Gesprächen. Am Donnerstag tagte der informelle Umweltrat zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien, gefolgt von gemeinsamen Beratungen zur Bioenergie am Freitag. Am Samstag waren dann die Energieministerinnen und -minister unter sich, und sie diskutierten über die hohen Gas- und Energiepreise und Wasserstoff.
Mit dem am 18. Januar vorgestellten Europäischen Hochschulpaket hat sich die KOM viel vorgenommen. Die gemeinsam vorgelegte Mitteilung über eine Europäische Hochschulstrategie und der Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit haben eine umfassende Reform der Hochschullandschaft Europas zum Ziel.
Noch kurz vor Weihnachten 2021 hatte die KOM ihren RL-Vorschlag zur Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für multinationale Konzerne in der EU vorgestellt. Dieser Vorschlag dient der Umsetzung von Säule 1 des OECD-Rahmenabkommens, über das im Oktober letzten Jahres eine Einigung unter 137 Ländern erreicht werden konnte.
Am 18. Januar wählten die Mitglieder des EP in Straßburg die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola zu ihrer neuen Präsidentin. Mit ihren 43 Jahren ist die ausgebildete Juristin die bislang jüngste Amtsinhaberin und erst die dritte Frau in diesem Amt, das zuletzt vor zwanzig Jahren von einer Frau ausgeübt wurde. Roberta Metsola ist Mitglied der EVP und gehört dem EP seit 2013 an. Sie hatte zuletzt die Funktion als erste EP-Vizepräsidentin inne.
Am 18. Januar hat das Bewerbungsverfahren für die diesjährigen Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) begonnen. Kandidatinnen und Kandidaten haben nun bis zum 28. Februar Zeit, ihre Ideen und Projekte für Nachhaltigkeit, Inklusivität und Ästhetik einzureichen. Das NEB ist ein von KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen initiiertes Projekt, das auf eine Verbindung zwischen Design, Kunst und Nachhaltigkeit abzielt.
Am 17. Januar hat die KOM ihr erstes jährliches Budget für humanitäre Hilfe in dieser Förderperiode angenommen, und zwar in Höhe von 1,5 Mrd. €. Diese Mittel dienen dem Ziel, den am stärksten von humanitären Krisen betroffenen Menschen weltweit zu helfen. Die Unterstützung erfolgt dabei ausschließlich über humanitäre Partnerorganisationen, wie z. B. UN-Agenturen, Nichtregierungsorganisationen oder Rotkreuzgesellschaften.
Am 14. Januar wurde das Arbeitsprogramm von EU4Health für dieses Jahr angenommen. EU4Health wurde vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen, um die Gesundheitssysteme in der EU krisenfester zu machen. Dafür stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 5,3 Mrd. € zur Verfügung. Auf dieses Jahr entfallen davon rund 835 Mio. €, die genaue Verteilung dieser Mittel wird über das nun verabschiedete Arbeitsprogramm geregelt.