Die KOM hat am 8. März einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgelegt.
Einträge von Birgitte Malz
Das EP hat am 10. März seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Batterien-VO festgelegt, die den gesamten Produktlebenszyklus von Design über Produktion bis hin zur Entsorgung von Batterien neu regeln soll. Der Bericht von Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D/Italien) wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin zeigt sich das EP mit den Grundzügen des KOM-Vorschlags einverstanden, es geht aber an manchen Stellen noch darüber hinaus. Der Bericht bildet die Grundlage des EP für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat.
Am 8. März hat die KOM eine Mitteilung für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie veröffentlicht. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen will sie drei großen Herausforderungen im Energiebereich begegnen: der europäischen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, den hohen Gas- und Energiepreisen für Unternehmen und Verbraucher und der Wiederbefüllung der Gasspeicher vor der kommenden Heizperiode. Diesbezüglich will die KOM die Betreiber von Gasspeichern dazu verpflichten, diese bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zu 90 % zu befüllen.
Am 8. März haben KOM und die EIB-Gruppe die Garantievereinbarung über eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 19,65 Mrd. € zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in der EU unterzeichnet.
Der Rat hat am 4. März einstimmig einen Beschluss nach Art. 5 Abs. 1 RL 2001/55/EG (Massenzustrom-RL) angenommen und den vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen den vorübergehenden Schutz gewährt.
In Vorbereitung für den informellen ER, der am 10./11. März in Versailles stattfinden wird, hat die KOM am 2. März eine Mitteilung zum Europäischen Wachstumsmodell vorgelegt. Darin skizziert sie den Weg zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft – Ziele, auf die sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam verständigt haben und die es nun vor dem Hintergrund der herrschenden geopolitischen Instabilität und zunehmender globaler Herausforderungen gilt, über eine Reformagenda noch stärker voranzutreiben.
Am 2. März hat die KOM ihre fiskalpolitischen Leitlinien für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt. Diese Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten als Basis für die Vorbereitung und Erstellung ihrer nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme dienen.
Die KOM hat am 2. März ihre Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus, der im Zuge der Verhandlungen zum MFR 2021-2027 erstmals eingeführt wurde, veröffentlicht. Der Veröffentlichung vorangegangen war ein Urteil des EuGHs vom 16. Februar, in dem der Gerichtshof die rechtliche Grundlage sowie die unmittelbare Wirkung der VO bestätigt hatte.
Mit ihrem Vorschlag für eine RL über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen will die KOM Vorschriften für Sorgfaltspflichten einführen und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferkette haftbar machen.
Die KOM hat am 1. März den ersten Jahresbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität veröffentlicht. Innerhalb des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU stellt die Aufbau- und Resilienzfazilität mit bis zu 672,5 Mrd. € bzw. 723,8 Mrd. € in laufenden Preisen an Zuschüssen und Darlehen für Investitionen und Reformen den größten Ausgabenblock dar.