Auf seiner Sitzung am 10. Juni haben sich die Mitglieder des Rates Umwelt zu einer Reihe von Themen ausgetauscht und Schlussfolgerungen zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel verabschiedet.
Die KOM hat am 9. Juni ein Aufforderungsschreiben an Deutschland gerichtet und damit die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, da das BVerfG einem Urteil des EuGHs seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und damit gegen die Grundprinzipien von EU-Recht, insbesondere gegen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, verstoßen habe.
Das EP hat am 8. Juni seinen Initiativbericht zur Biodiversitätsstrategie 2030 der KOM mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Damit gibt es der KOM Anregungen für die Übersetzung der Strategie in konkrete Gesetzgebungsverfahren. Insgesamt begrüßen die Abgeordneten die Strategie und die darin enthaltenen Ziele wie die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme, die Unterschutzstellung von 30 % der Land- und Seegebiete der EU sowie die Reduzierung des Einsatzes gefährlicher Pestizide und der Nährstoffverluste aus Düngemitteln um jeweils 50 % bis 2030.
Die KOM hat am 8. Juni ihren Vorschlag für den EU-Haushalt 2022 vorgelegt und damit ein Signal für mehr Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung, zur Sicherung von Nachhaltigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Der Vorschlag umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 167,8 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 169,4 Mrd. €. Diese Mittel sollen um 143,5 Mrd. € aus dem 750 Mrd. € schweren Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) ergänzt werden.
Die KOM hat am 2. Juni das Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Das Paket besteht aus u. a. einer Mitteilung mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft“, in der die wesentlichen Elemente des Pakets zusammengefasst werden.
Am 27. / 28. Mai tagte der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (WBF) in Brüssel; im Bereich Forschung und Innovation stand hierbei das Thema des Europäischen Forschungsraums (EFR) im Mittelpunkt.
Nachdem sich Rat und EP am 20. Mai auf ein digitales COVID-Zertifikat der EU einigen konnten, erneuerten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Sondertagung des ER am 25. Mai ihre Forderung nach einer raschen Umsetzung, um eine baldige Rückkehr zur Normalität zu gewährleisten.
Die KOM hat am 3. Juni einen Regulierungsrahmen für eine europäische digitale Identität (EUid-Rahmen) vorgelegt. Die europäische digitale Identität (EUid) soll ein sicheres und vertrauenswürdiges digitales Identifizierungssystem schaffen, das Nutzerinnen und Nutzer ermöglichen soll, europaweit auf sichere und transparente Weise ihre Identität nachzuweisen, in der gesamten Union eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Online-Diensten zu nutzen und digitale Dokumente aus ihren sog. EUid-Brieftaschen weiterzugeben (z. B. Führerscheine, ärztliche Verschreibungen, Ausbildungsnachweise).
Die EU und das Vereinigte Königreich (VK) haben am 2. Juni eine grundsätzliche Einigung über Fangmöglichkeiten für gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände für den Rest des Jahres 2021 erzielt. Nach Mitteilung der KOM umfasst die Vereinbarung die zulässigen Gesamtfangmengen für 75 Bestände für 2021 und einige Tiefseebestände für 2021 und 2022. Durch das Abkommen soll auch der Austausch von Quoten für beide Seiten möglich werden.
Die interinstitutionellen Verhandlungen der KOM, des Rates und des EP über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 gehen weiter. In den frühen Morgenstunden des 28. Mai stand fest, dass der angestrebte Kompromiss zum Abschluss der Verhandlungen nicht erreicht wurde. Auch tage- und nächtelange Verhandlungen, die teilweise parallel zur Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 26. und 27. Mai stattfanden, brachten keinen Durchbruch.