Auf einem außerordentlichen Treffen des Rates Energie am 28. Februar haben sich die europäischen Energieministerinnen und Energieminister zur Lage in der Ukraine und möglichen Maßnahmen ausgetauscht. Dabei machten sie u. a. ihre Unterstützung für den schnellstmöglichen Anschluss der Ukraine und Moldawiens an das europäische Stromnetz deutlich. Das ukrainische Netz läuft seit dem russischen Angriff im Isolationsmodus und ist dadurch einer erhöhten Gefahr für Blackouts ausgesetzt.
Einträge von Birgitte Malz
Die KOM hat mit der Veröffentlichung der Konsultation den Startschuss zur Überarbeitung der Führerschein-RL gelegt und bittet dafür Bürgerinnen und Bürger sowie andere Interessenträger um ihre Meinung.
Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und kriegerischen Handlungen Russlands hat die EU nach mehreren Beratungen auf Außenministerebene sowie einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs innerhalb nur einer Woche in kurzer Abfolge sehr restriktive Maßnahmen und Sanktionen beschlossen.
Die KOM hat am 23. Februar eine Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Bemühungen zur Beseitigung von Kinder- und Zwangsarbeit.
Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat am 21. Februar Ratsschlussfolgerungen zur Klimadiplomatie verabschiedet. Darin fordern die Mitgliedstaaten eine schnellere Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels von Glasgow im November letzten Jahres, einschließlich der Finanzierungszusagen für den globalen Klimaschutz von 100 Mrd. € jährlich.
Am 18. Februar haben die KOM, der Europäische Ausschuss der Regionen, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie die Verbände COPA-COGECA und IFOAM Organics Europe gemeinsam einen neuen EU-Bio-Preis ins Leben gerufen. Mit dem Preis sollen herausragende Leistungen entlang der ökologischen Wertschöpfungskette ausgezeichnet und die innovativsten Akteure in der Bio-Landwirtschaft geehrt werden. Bewerbungen sind vom 25. März bis zum 8. Juni möglich. Im September sollen die Preise verliehen werden.
Die KOM hat am 18. Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die VR China eingeleitet. Hintergrund sind die von der VR China seit spätestens 2020 praktizierte gerichtliche Abschirmung des High-Tech-Sektor und die Nutzung von Patenten durch chinesische Unternehmen.
Am 16. Februar hat das EP die vorläufige Einigung zur Reform der Wegekosten-RL, auch Eurovignette genannt, in zweiter Lesung bestätigt. EP und Rat hatten sich im vergangenen Juni auf die Überarbeitung verständigt, mit welcher der europäische Rahmen für nationale Mautsysteme den verkehrs- und klimapolitischen Zielen der EU angepasst werden soll. Der Vorschlag der KOM hierzu stammt noch aus 2017 und wurde seither langwierig beraten.
In einem sogenannten Initiativbericht hat das EP am 16. Februar mit deutlicher Mehrheit den schnelleren Ausbau der Offshore-Energie gefordert. Gleichzeitig sollen aber der Meeresraum und die Küsten nachhaltig gemanagt werden. Es wird damit gerechnet, dass 2,8 % der Meeresfläche für die Offshore-Energie bereitgestellt werden müssen, um die ehrgeizigen Ausbauziele bis 2050 zu erreichen. Initiativberichte haben zwar keine bindende Wirkung im Gesetzgebungsprozess. Die KOM könnte aber die Anliegen der Abgeordneten bei ihrer Umsetzung der Strategie für erneuerbare Offshore-Energie berücksichtigen.
Der EuGH hat am 16. Februar in einem Urteil die von Polen und Ungarn eingereichte Klage gegen den Konditionalitätsmechanismus, womit die im Zuge der Verhandlungen zum MFR-Paket 2021-2027 eingeführte VO über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet wird, abgewiesen. Die Rechtssache wurde auf Antrag des EP im beschleunigten Verfahren behandelt, die Entscheidung selbst wurde im Plenum des Gerichtshofs getroffen. Neben der KOM traten als Streithelfer des EP und des Rats Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Finnland, Schweden auf.